Als „erschütterndes Dokument sozialer Zerrissenheit“ bezeichnet Richard Wahser, Vorstandsvorsitzender des PARITÄTISCHEN Hamburg, die Ergebnisse des Armutsberichts der Bundesregierung, der heute vorgestellt wird. Demnach lebt jeder vierte Bundesbürger in Armut oder muss durch staatliche Hilfen wie Arbeitslosengeld II, Wohn- oder Kindergeld davor bewahrt werden. „„Erschütterndes Dokument sozialer Zerrissenheit““ weiterlesen
Schlagwort: Koalition
Schwarz-Grün stutzt den Sport zurück
Enttäuscht hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf das Aus für die Studierenden-Olympiade in Hamburg reagiert. „Der schwarz-grüne Senat stutzt den Sportstandort Hamburg weiter zurück“, sagte die SPD-Fachsprecherin für Sportpolitik, Juliane Timmermann am Montag. „Schwarz-Grün stutzt den Sport zurück“ weiterlesen
Schwarzgrün jetzt auch in Hamburg-Nord?
Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der GAL Hamburg-Nord hat beschlossen, mit der CDU in Verhandlungen über die Bildung einer Koalition auf Bezirksebene einzutreten. „Schwarzgrün jetzt auch in Hamburg-Nord?“ weiterlesen
Opposition stimmt für Ole von Beust
69 Stimmen hat Ole von Beust gerade vor wenigen Minuten von den Mitgliedern der Hamburgischen Bürgerschaft bekommen. Damit erhält er eine Stimme mehr als die CDU und GAL zusammen haben, d. h. mindestens ein Abgeordneter aus der SPD oder von den Linken muss für die schwarz-grüne Koalition gestimmt haben.
Schwarzgrün: Zweifelhafte Glückwünsche
Glückwünsche zum Start sehen anders aus: Die Bundes-Grünen rechnen in der schwarz-grünen Koalition in Hamburg mit „ganz großen Schwierigkeiten“, sagte Parteivorsitzende Claudia Roth heute in Berlin, es werde „nicht leicht“. Morgen wollen CDU- und GAL-Fraktion Bürgermeister von Beust erneut zum Regierungschef wählen, anschließend will der seine schwarzen und grünen SenatorInnen ernennen. „Schwarzgrün: Zweifelhafte Glückwünsche“ weiterlesen
SPD will Klarheit über Stadtbahn
Mit einer Großen Anfrage will die SPD-Bürgerschaftsfraktion Klarheit über das im schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigte Projekt einer Stadtbahn für Hamburg erhalten. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstütze das Vorhaben, in Hamburg eine Stadtbahn einzuführen. Es bleibe aber abzuwarten, ob und wie die Aussagen der schwarz-grünen Koalition umgesetzt werden, sagte die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Karin Timmermann. „SPD will Klarheit über Stadtbahn“ weiterlesen
Von der GAL zur LINKEN
Zwei prominente Wandsbeker GALier haben ihre Partei verlassen: Vasco Schultz und Frank Hiemer wollen künftig in der Bezirksversammlung mit der LINKEN zusammenarbeiten. Heute nahmen beide gemeinsam mit Norbert Hackbusch und Herbert Schulz (beide LINKE) an einer Pressekonferenz teil, bei der die Stellungnahme der LINKS-Fraktion zum Koalitionsvertrag vorgestellt wurde. „Von der GAL zur LINKEN“ weiterlesen
CDU stimmt schwarzgrün zu
Fast einstimmig (bei einer Enthaltung) haben die 210 Delegierten des CDU-Parteitags grünes Licht für schwarzgrün gegeben. Dazu brauchten sie ganze 90 Minuten. Zuvor hatte ihnen ihr Vorsitzender Freytag erklärt, dass sich die CDU in allen wichtigen Punkten durchgesetzt hat. Die Elbvertiefung komme, auf den Hauptverkehrsstraßen werde man Tempo 60 nicht abschaffen, und es werde auch keine Polizeikommission geben, weil man die nicht brauche. Und für die Gymnasien, das zu allen Kritikern, habe man schließlich eine Bestandsgarantie vereinbart. Spannend wäre es vielleicht gewesen, hätte man Freytag gestern bei der GAL-Mitgliederversammlung reden lassen – und dafür Christa Goetsch heute bei der CDU.
GAL stimmt der Koalition zu
In offener Abstimmung hat die GAL-Mitgliederversammlung mit überwältigender Mehrheit beschlossen, der Koalition mit der CDU beizutreten. Vorausgegangen war eine rund fünfstündige selten einmal hitzig geführte Debatte. Offenbar hatte sich bei den meisten der 440 stimmberechtigten Mitglieder die Überzeugung durchgesetzt, dass eine gemeinsame Regierung mit Beusts CDU trotz einiger zu schluckender „Kröten“ besser ist, als einer Regierung aus CDU und SPD von den Oppositionsbänken aus zuzusehen. „GAL stimmt der Koalition zu“ weiterlesen
GAL entscheidet über Koalition
Im Bürgerhaus Wilhelmsburg diskutiert die entscheidende GAL-Mitgliederversammlung seit 12 Uhr darüber, ob die schwarz-grüne Koalition Wirklichkeit wird. Am Ende wird über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Die Debatte wurde von Krista Sager eröffnet. Anschließend warb Anja Hajduk für das Bündnis. „GAL entscheidet über Koalition“ weiterlesen