Im Bürgerhaus Wilhelmsburg diskutiert die entscheidende GAL-Mitgliederversammlung seit 12 Uhr darüber, ob die schwarz-grüne Koalition Wirklichkeit wird. Am Ende wird über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Die Debatte wurde von Krista Sager eröffnet. Anschließend warb Anja Hajduk für das Bündnis.
Hajduk warb für eine „ehrliche Betrachtung“ des Vertrags: „Es stehen grüne Ziele da drin, es stehen aber auch Risiken da drin.“ Es gebe auch Dinge, „die wir nicht durchsetzen konnten“, räumte sie ein. Als besonders wichtig bezeichnete sie die geplante Schulreform: „Dazu haben wir im Vertrag Grundlagen gelegt.“ Zur Elbvertiefung sagte sie, es sei ein „schwerer Kompromiss“. Die Elbvertiefung selbst habe nicht verhindert werden können. Gleichwohl seien wichtige Ausgleichsmaßnahmen wie eine mit 40 Millionen Euro ausgestattete Stiftung zur Verbesserung der ökologischen Situation vereinbart worden, an der sich auch die Hafenwirtschaft beteilige. „Das hat es in Hamburg vorher noch nicht gegeben und ich bin mir nicht sicher, dass wir das mit der SPD hätten durchsetzen können.“
Ob es zu den vorher erwarteten heftigen Diskussionen über das Kohlekraftwerk Moorburg, die Elbvertiefung, die Schulreform (und das geplante Volksbegehren dagegen) und die nicht wirklich zurückgenommenen Studiengebühren kommt, ist angesichts des schönen Wetters und der schlechten Luft im Saal fraglich. Der Applaus spricht dafür, dass es eine schnelle und klare Abstimmung „Pro Koalition“ geben wird.
Die versprochene Live-Übertragung funktioniert nicht ohne Macken.
Sorry, aber die Plattform hatte anscheinend mit der Übertragungsgeschwindigkeit vom Bürgerhaus zu kämpfen. Aber immerhin, und der Ton hat weitestgehend funktioniert.
Immerhin hab es den Stream.