Der neue Senat wird weiterhin Schulden machen, Tafelsilber verkaufen und Hamburg finanzpolitisch schweren Schaden zufügen: Zu diesem Ergebnis kommt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN, Joachim Bischoff, nach eingehendem Studium des Vertragswerks. „Bischoff: Ausverkauf Hamburgs geht weiter“ weiterlesen
Schlagwort: Koalition
Schmeißt Blömeke hin?
Die schwarz-grüne Senatsbildung wird für die GAL-Abgeordnete Christiane Blömeke zur Gewissensfrage, berichtet die MOPO. Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion spielt mit dem Gedanken, ihr Bürgerschaftsmandat niederzulegen. Grund: Die GAL konnte sich nicht gegen den Bebauungsplan Wohldorf/Ohlstedt durchsetzen. Die CDU will dort 180 Wohnungen auf eine ökologisch hochwertige Fläche setzen lassen.
Beust: Schwarzgrün – klassische CDU-Politik
Der Eindruck hatte sich manchen Beobachtern aufgedrängt, der Bürgermeister spricht es heute im Abendblatt-Interview aus: „Worauf sich Schwarz-Grün geeinigt hat, ist doch fast klassische CDU-Politik.“ Er bezieht sich dabei auf die Innenpolitik – aber zu Klimaschutz, Elbvertiefung und anderen Themen hätte er es vermutlich genauso sagen können, wenn der Interviewer danach gefragt hätte.
Viel versprochen, wenig zu halten?
Etwas spät, aber deshalb nicht weniger richtig: Wie realistisch sind die schwarzgrünen Pläne eigentlich? Bei Schalthoff live sagte Finanzsenator Freytag auf die Frage, wie denn all die versprochenen schwarzgrünen Versprechen zu finanzieren seien: Das gehe mit Umschichtungen – allein 700 Millionen Überschuss habe man im Betriebshaushalt. Aber genau das hat die GAL imWahlkampf immer bezweifelt – zu Recht, wie der Rechnungshof ermittelt hat. Spannende Frage: Wer hat vor der Wahl gelogen – die GAL oder die CDU? Und: Wenn das Geld nicht da ist – was wird aus den aktuellen Versprechen?
„Grüne Klimapolitik stinkt zum Himmel“
„Die Klimaschutzpolitik der Grünen stinkt zum Himmel“, meint zumindest Greenpeace und bezieht sich dabei auf die Vorgänge in Hamburg: Vor der Berliner Parteizentrale wird seit gestern morgen gegen den Hamburger Koalitionsvertrag demonstriert. „„Grüne Klimapolitik stinkt zum Himmel““ weiterlesen
GAL verteidigt Primarschule
Natürlich ist der Eindruck, am Koalitionsvertrag sei alles schlecht und falsch, nicht der Eindruck aller LeserInnen. Die GAL verteidigt zum Beispiel das Konzept der sechsjährigen Primarschule mit einem Hinweis auf Erfahrungen in Berlin: Die dort gerade vorgelegte ELEMENT-Studie belegt nach Ansicht der GAL die erfolgreiche Förderung in Berliner Grundschulen. „GAL verteidigt Primarschule“ weiterlesen
Rücknahme von Exmatrikulation abgelehnt
Veröffentlichte Koalitionsverträge sind eine Sache, praktische Politik offenbar eine andere: Weder CDU- noch GAL-Vertreter waren gestern im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft bereit, die Aussetzung oder gar Rücknahme der Zwangsexmatrikulation von Studierenden zu beschließen. Die neue Koalition hat den entsprechenden Antrag der SPD in der vergangenen Bürgerschaftssitzung also offenbar nur in den Ausschuss überwiesen, um ihn dort geräuschlos ablehnen zu können.
SPD verspricht: „Hart aber fair!“
„Hart aber fair – Hamburgs SPD positioniert sich“ überschreiben die Sozialdemokraten das Ergebnis ihrer Hamburg-Klausur, zu der sich Bürgerschaftsfraktion und Landesvorstand zwei Tage lang in der Heide versammelten. Finanzpolitisch unseriös, mit Ungereimtheiten in der Schulpolitik und Mauscheleien zum Kraftwerk Moorburg – so etwa beschreiben SPD-Chef Egloff und Fraktionschef Neumann die Pläne des schwarzgrünen Bündnisses. „SPD verspricht: „Hart aber fair!““ weiterlesen
Ökoverbände enttäuscht vom Vertrag
Die Ökoverbände sind enttäuscht vom Koalitionsvertrag in Hamburg, berichtet die TAZ. Ob das aber bei der Mitgliederversammlung der GAL am 27.04. den Ausschlag gibt, ist wohl mehr als fraglich – ob die neue Koalition für Hamburg vier Jahre überdauert, aber auch.
Koalitionsvertrag: Kritik wächst
Ein Riesenloch im Haushalt, umstrittene Pläne in Sachen dreigeteilter Primarstufe, eine ungeklärte Position zum Kraftwerk Moorburg, ein „Ja“ zur Elbvertiefung, weiterhin Studiengebühren und Büchergeld: Die Kritik am Koalitionsvertrag ist größer als erwartet. Eine Zusammenstellung gibt es in der taz von morgen.