„Schulfrieden“ sollte die Einigung aller vier Bürgerschaftsfraktionen auf eine Neufassung des Schulgesetzes bringen – aber die Tücke liegt im Detail. Während CDU, GAL und LINKE für zehn Jahre das so geänderte Schulgesetz nicht anfassen wollen, will die SPD dies auch für den Fall gelten lassen, dass WWL einen anders lautenden Volksentscheid gewinnt, berichtet die taz. Zehn Jahre status quo statt Fortschritt lehnen die anderen Parteien jedoch ab. „Neuer Zank um „Schulfrieden““ weiterlesen
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Initiative FÜR Primarschulen gegründet
Bisher konnte man in Hamburgs Medien fast täglich von einer Initiative gegen die Schulreform lesen. Jetzt hat sich eine Initiative dafür gegründet, berichtet die TAZ. Immerhin 17 Elternräte (gemeint sind nicht 17 Einzelpersonen, sondern 17 Gremien) sind dabei. Vorläufiger Name der Initiative: Primarschule – wir freu’n und drauf!
Wahlrecht: Kann man auch anders sehen…
„Mehr Demokratie“ sammelt derzeit Unterschriften für ein neues altes Wahlrecht in Hamburg: Per Volksentscheid soll verbindlich wieder eingeführt werden, was einst bereits entschieden war und was die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit dann gekippt hat. Diese selbstherrliche Entscheidung rückgängig zu machen, ist eine Sache; aber ob das Ergebnis dann vernünftig wäre? Ein noch immer prominenter GALier, Ex-Umweltsenator Alexander Porschke, äußert in der TAZ bedenkenswerte Zweifel.
Machtkampf um die Elternkammer droht
Die Vertretung der Hamburger Elternschaft, die Elternkammer, war jahrzehntelang weitgehend konservativ und von einer Mehrheit von Gymnasial-Eltern dominiert. Zur Zeit ist dies anders – seit 2006 weht ein frischer Wind. Nach außen ist dies vor allem erkennbar durch verschiedene Voten für integrierte Schulsysteme und eine durchaus positive Begleitung der Primarschul-Bestrebungen. Dass dies nach der Elternkammer-Wahl im Herbst 2009 anders werden soll, und wer die Fäden zieht, lesen Sie heute bei Kaija Kutter in der taz.
Clement virtuell zurück nach Hamburg
Wolfgang Clement, vor seiner bundespolitischen Karriere unter anderem Ende der 80er Jahre Chefredakteur der Hamburger Morgenpost, kehrt als „Graue Eminenz“ zurück an die ehemalige Wirkungsstätte. Die MOPO soll an die Kölner Verlagsgruppe M. DuMont Schauberg (Kölnische Rundschau, Express) verkauft werden, in deren Aufsichtsrat ist Clement gerade berufen worden. Wer ihn kennt, rechnet fest damit, dass er sich nach einer Übernahme auch redaktionell einmischen wird. „Clement virtuell zurück nach Hamburg“ weiterlesen
Terrorcamp bei der Jungen Union
Am Freitag leider übersehen, heute in Anlehnung an die Website von Hansjörg Schmidt nachgetragen: In einer Art Terrorcamp hat sich Hamburgs Junge Union für den Kampf gegen „Eine Schule für Alle“ vorbereitet. „Terrorcamp bei der Jungen Union“ weiterlesen
Ökoverbände enttäuscht vom Vertrag
Die Ökoverbände sind enttäuscht vom Koalitionsvertrag in Hamburg, berichtet die TAZ. Ob das aber bei der Mitgliederversammlung der GAL am 27.04. den Ausschlag gibt, ist wohl mehr als fraglich – ob die neue Koalition für Hamburg vier Jahre überdauert, aber auch.