„Hart aber fair – Hamburgs SPD positioniert sich“ überschreiben die Sozialdemokraten das Ergebnis ihrer Hamburg-Klausur, zu der sich Bürgerschaftsfraktion und Landesvorstand zwei Tage lang in der Heide versammelten. Finanzpolitisch unseriös, mit Ungereimtheiten in der Schulpolitik und Mauscheleien zum Kraftwerk Moorburg – so etwa beschreiben SPD-Chef Egloff und Fraktionschef Neumann die Pläne des schwarzgrünen Bündnisses.
Hier der zusammenfassende Text der SPD im Original:
Die Hamburger SPD hat die Grundlinien ihrer Opposition zu einem von CDU und GAL geführten Senat beraten und erarbeitet. „Wir werden einen schwarz-grünen Senat bekommen, und wir werden mit diesem Senat sofort die Auseinandersetzung suchen – hart aber fair. Wir werden anerkennen, wenn der Senat gute Entscheidungen trifft. Und wir werden ihn kritisieren, wenn wir seine Entscheidungen für falsch halten“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff nach einer zweitägigen Klausur von SPD-Landespartei und SPD-Bürgerschaftsfraktion in Schneverdingen.
Die erste Durchsicht des Koalitionsvertrages und die Berichterstattung zeige, dass der Koalitionsvertrag eine „Fundgrube für politische Auseinandersetzungen zwischen Schwarz-Grün und der SPD“ sei. Es gebe viele Ungereimtheiten und falsche Weichenstellungen, insbesondere in der Bildungspolitik, sagte der SPD-Parteichef. Gleiches gelte für die Bereiche Wirtschaft und Umwelt.
Die Bildungspolitik bleibe Schwerpunktthema der SPD. Mit der von Schwarz-Grün getroffenen Entscheidung zur Abschaffung des Elternwahlrechts habe der Bürgermeister die Hamburger Eltern belogen, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumannstein. CDU und GAL nähmen den Eltern die Möglichkeit, bei der Schulwahl für ihre Kinder mit zu entscheiden. Das sei nicht nur das Gegenteil von Stärkung der Bürgerrechte. Schwarz-Grün trage zudem die soziale Spaltung im Bildungsbereich in die Vorschulklassen. Die SPD werde mit den Hamburgerinnen und Hamburgern für den Erhalt des Elternwahlrechts kämpfen, kündigten die SPD-Politiker an.
Weiter werde die SPD auf die Offenlegung der vertraglichen Hintergründe bei der Planung des Kohlekraftwerks Moorburg bestehen. „Wir werden in der Bürgerschaft auf Klärung drängen“, sagte SPD-Fraktionschef Neumann. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der im Koalitionsvertrag aufgeschriebene lapidare Satz alles ist, worauf sich CDU und GAL nach wochenlangen Verhandlungen verständigt haben. Ich glaube, da ist etwas vereinbart worden, was man besser nicht aufgeschrieben hat. Fest steht: Die Wahrheit kommt ans Licht. Ich bin gespannt, ob uns eine grüne Senatorin die Akteneinsicht in Sachen Moorburg verweigern wird“, sagte Neumann.
Im Koalitionsvertrag habe der Finanzsenator und CDU-Landesvorsitzende Freytag ein Füllhorn von Versprechen ausgeschüttet, um sich die Zustimmung der GAL zu sichern. Dieses Kalkül werde aufgehen. „Wenn die grüne Basis dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat, wird die CDU der GAL erklären, was die Formulierungen im Koalitionsvertrag wirklich bedeuten“, prognostizierte Egloff.
Bemerkenswert sei, dass der Finanzsenator seine Millionenversprechen durch – Zitat – „Umschichtungen“ finanzieren wolle. „Vor gar nicht langer Zeit hat der gleiche Finanzsenator diese Deckungsvariante als unseriös diskreditiert. Das Ganze macht hellhörig.“ Entscheidend werde sein, was im Haushaltsplanentwurf 2009/2010 steht. Bislang sei jedenfalls unklar, wie der Senat sein Regierungsprogramm finanzieren will. Egloff forderte in diesem Zusammenhang eine klare Aussage, wie beide Parteien zu weiteren Privatisierungen stehen.
Zurückhaltend äußerten sich Egloff und Neumann über die Haltbarkeit von Schwarz-Grün in Hamburg. „Dieses Bündnis ist geschlossen worden, um zwei Parteien eine neue Koalitions- und Machtperspektive zu eröffnen. Eine Haltbarkeit bis zur kommenden Bundestagswahl ist also garantiert. Ob der Bürgermeister danach an Bord bleibt, und wie es mit Schwarz-Grün in Hamburg weitergeht, werden wir sehen.“ Gleiches gelte für die Frage, ob vom Hamburger schwarz-grünen Senat eine Signalwirkung auf andere Länder oder den Bund ausgehe.
Neumann sagte, die neue und wesentlich jüngere Bürgerschaftsfraktion biete eine gute Chance zur Profilierung der SPD in der Öffentlichkeit. „Wir haben Abgeordnete, die ein neues, frisches Verständnis von politischer und parlamentarischer Arbeit mitbringen – und denen es an Selbstbewusstsein nicht mangelt. Das ist gut“, sagte Neumann.
Ich höre heute die Diskusion über Kinderarmut, Kindergeld. Für mich ist es unbegreiflich. Ich bin alleinerziehende Mutter, Krankenschwester, meine Tochter ist jetzt erwachsen hat das Gymnasium besucht und studiert.
Für mich ist es eine Frage der Erziehung ,das Anspruchsdenken hat sehr zugenommen. Meine Tochter ist nie unglücklich
gewesen .Es gab immer einfaches Essen, aber auch ein Schulbrot und einen Apfel, würde meine Tochter sich nicht ihren Tee kochen und ihre Brote für die Uni machen ,kämmen wir auch nicht klar. Mann kann nicht einfach alles haben, ich und viele von uns sind dann in Armut groß geworden!
Mit allem Respekt an Frau Merkel,da Sie die erste Kanzlerin der BRD ist.Und ich kann es mir gut vorstellen,das Sie die letzte Kanzlerin der BRD sein wird.Weil seit dem ersten Amtszeit bis zum heutigen Tag,so vieles falsch gemacht hat,das drei Generationen es nicht auf die Reihe bekommen werden.Und zu Ende möchte ich sagen,es gibt kein Unterschied zwischen Mann und Frau,das Sie mich nicht falsch verstehen.