Auf der Bürgerschaftssitzung am 28./29. Mai wird DIE LINKE einen Antrag einbringen, der zu mehr Steuergerechtigkeit in Hamburg führen soll. Eine Erhöhung der Zahl der BetriebsprüferInnen soll für mehr Steuereinnahmen sorgen und Umgehungen verhindern.
Opposition
Jusos Harburg unterstützen „Schule für Alle“
Der Kreisvorstand der Jusos in der SPD Harburg hat sich dafür ausgesprochen, das am 08. Mai angemeldete Volksbegehren „Eine Schule für Alle“ zu unterstützen. „Nur“ die Jusos und „nur“ die aus Harburg? Es gibt viele Anzeichen dafür, dass die Diskussion in der SPD insgesamt neu beginnt.
20 Millionen Euro vermeidbare Zinsen
1, 6 Milliarden Euro wird das neue Defizit in Hamburgs Staatskasse bis zum Jahr 2011 betragen, sagt der Rechnungshof. Dabei sind die Kosten der Vereinbarungen der Jung-Koalitionäre noch gar nicht mitgerechnet. Trotzdem behauptet die CDU, es gäbe einen „ausgeglichenen Haushalt“.
Von der GAL zur LINKEN
Zwei prominente Wandsbeker GALier haben ihre Partei verlassen: Vasco Schultz und Frank Hiemer wollen künftig in der Bezirksversammlung mit der LINKEN zusammenarbeiten. Heute nahmen beide gemeinsam mit Norbert Hackbusch und Herbert Schulz (beide LINKE) an einer Pressekonferenz teil, bei der die Stellungnahme der LINKS-Fraktion zum Koalitionsvertrag vorgestellt wurde.
Vertrag: LINKE findet auch Positives
Na gut, dass die Opposition dem Koalitionsvertrag zujubelt, hat niemand erwartet. Die LINKE findet immerhin ein paar Punkte, die aus ihrer Sicht begrüßenswert sind. Was Hamburgs jüngste Partei sonst vom Vertrag hält, finden Sie hier.