Am Mittwoch, den 20. August 2008, wurde auf dem Spielbudenplatz vor dem Operettenhaus nach Beendigung eines „Stadtteilrundgangs“ im Rahmen des Antira- & Klimacamps ein bereits am Boden liegender, von drei Polizeibeamten fixierter Teilnehmer von einem weiteren Beamten mit Faustschlägen traktiert. Ein weiterer, offensichtlich bewusstloser Mann wurde von Beamten für längere Zeit, unter Missachtung grundlegender Regeln der Ersten Hilfe, auf der Straße abgelegt und schließlich gefesselt in die Davidwache verfrachtet. Die brutalen Szenen auf dem Spielbudenplatz sind in einem Video dokumentiert, das die LINKE morgen auf einer Pressekonferenz den Medienvertretern vorführen will.
Wenn stimmt, was die Partei vorab darüber berichtet, stellt dies eine weitere schwere Belastung für die schwarzgrüne Koalition dar. Nicht, weil es passiert ist – Polizeiführung oder gar Innensenator können nicht neben jedem Polizeibeamten stehen und Straftaten verhindern. Schlimmer ist: Der gesamte Bereich wird von Amts wegen mit Videokameras überwacht. Jede Gewalttat wird aufgezeichnet (sagt die Innenbehörde). Warum muss dann nach einer Woche ein privates Video herhalten, um Übergriffe zu beweisen? Wo ist die Auswertung der polizeieigenen Bilder? Wer hat hier was vertuscht?
Wir haben uns ca. eine Stunde nach dem Übergriff durch die Polizei an selbige in der Davidwache gewendet und zusammen mit einem Anwalt die Herausgabe verlangt, oder zumindest die vorläufige Speicherung der offenbar vonseiten der Polizei gemachten Überwachungsaufnahmen. Die Polizisten der Davidwache ließen uns mit den Worten „Die sind uns verloren gegangen“ abblitzen.
Leider war in diesem Fall wieder einmal die juristische Aufklärung von Straftaten durch die Polizei unmöglich. Vorfälle wie diese schreien nach einer Kennzeichnungspflicht und verschärften und unabhängigen internen Ermittlungen bei der Polizei.