Vattenfall: Punktgewinn, aber keine Entscheidung

Punktgewinn für Vattenfall: Das Oberverwaltungsgericht stärkt dem Stromriesen den Rücken. Im Streit um das geplante Kohlekraftwerk Moorburg kam das Gericht zu der Einschätzung, dass eine Fischtreppe bei Geesthacht Schäden für die Natur so weit verhindere, dass eine zusätzliche Prüfung wasserrechtlicher Bedenken nicht notwendig sei.

Vattenfall hatte im Vertrauen auf eine noch zu erteilende Genehmigung bereits vor Monaten mit dem Bau des Kohlekraftwerks begonnen. Im Juni hatte der Senat den Genehmigungstermin noch einmal um drei Monate verschoben, um waserrechtliche Bedenken zu klären. Insbesondere vertrat die Genehmigungsbehörde (Chefin: GRÜNE Anja Hajduk) die Ansicht, die geplante Ausgleichsmaßnahme in Form der Fischtreppe sei als Ausgleichsmaßnahme nicht ausreichend. Das sieht das Gericht aber offenbar anders.

SPD-Umweltexpertin Monika Schaal hält den Hinweis des Gerichts nicht für einen „Freifahrtschein“. Vattenfall selbst plane in Geesthacht ein Waserkraftwerk, das die Wirkung der Fischtreppe vollkommen in Frage stelle, argumentiert sie.

Hier die gesamte Erklärung der SPD:

Kein Freifahrtschein für Vattenfall

Der Hinweisbeschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts zum Genehmigungsverfahren des Kohlekraftwerks Moorburg hat aus Sicht von SPD-Umweltexpertin Monika Schaal nicht entscheidend zur Lösung des Problems beigetragen: „Der Beschluss ist kein Freifahrtschein für Vattenfall. Für das Genehmigungsverfahren ist die Frage wichtig, ob die Fischaufstiegsanlage eine wirksame Maßnahme ist, um durch das Kraftwerk verursachte Schäden für Elbe und Fischbestand wieder gut zu machen. Diese Frage ist offen geblieben“, betonte Schaal am Dienstag.

Diese Frage bleibe bedeutsam, weil Vattenfall in Geesthacht ein Wasserkraftwerk bauen will, das die Ausgleichswirkung der Fischtreppe zunichte machen könnte, sagte Schaal. In einem von Vattenfall in Auftrag gegebenen Gutachten der Firma limnobios werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Inbetriebnahme eines solchen Kraftwerks die Wirkung der Fischaufstiegsanlage stark beeinträchtigen, wenn nicht gar aufheben würde. Noch Ende Juli 2008 erklärte der Senat, über die Wirksamkeit der Fischwechselanlage als Ausgleichsmaßnahme für das Kohlekraftwerk Moorburg könne keine Antwort gegeben werden, weil die Planungsunterlagen für die endgültige bauliche und verfahrenstechnische Gestaltung noch gar nicht vorlägen. Überdies läge die Zuständigkeit beim Kreis Herzogtum Lauenburg, so dass keine weiteren Auskünfte gegeben werden könnten. „All diese Fragen bedürfen der Klärung, um in dem Verfahren weiter zu kommen“, so Schaal.

Der Hinweisbeschluss des OVG Hamburg betreffe zudem nur einen Teilaspekt des komplexen wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens. „Das Kohlekraftwerk Moorburg erfordert weitere Ausgleichsmaßnahmen, beispielsweise ein zusätzliches Flachwasserwatt als Ausgleich für die Beeinträchtigung des Alten Süderelbearms, in den das erhitzte Kühlwasser eingeleitet werden soll“, sagte die SPD-Umweltpolitikerin. Ein weiterer offener Punkt des wasserrechtlichen Verfahrens: Das Kraftwerk Moorburg könnte aufgrund seiner Auswirkungen auf die Elbe auch bestehende Industrieunternehmen in ihrer Ausübung einschränken und die zukünftige industrielle Stadtentwicklung beeinflussen.