Vollzug: Jetzt sind Volksentscheide verbindlich, kein Senat und keine Regierungspartei kann sich mehr darüber hinwegsetzen. Die Bürgerschaft beschloss heute einstimmig die entsprechende Verfassungsänderung, der Trägerkreis „Rettet den Volksentscheid“ begrub das Kriegsbeil und nehmen morgen sogar an einem Rathaus-Empfang der Regierungsparteien CDU und GAL teil. „Volksentscheide sind ab heute verbindlich!“ weiterlesen
Schlagwort: Koalition
„Hamburg grüner – Dank CDU und GAL“
Ob sie es selbst glauben? „Dank GAL und CDU soll es jetzt in Hamburg noch grüner werden: In einem gemeinsamen Antrag der beiden Bürgerschaftsfraktionen wird der Senat ersucht, Auskunft über die Ampelschaltungen der Stadt zu geben.“ So heißt es stolz in einer Presseerklärung der GAL vom heutigen Tag. „„Hamburg grüner – Dank CDU und GAL““ weiterlesen
CDU bescheinigt GAL „Reife“
Für Hamburgs CDU-Vorsitzenden Freytag ist die Entscheidung der GAL für ein Festhalten an der schwarzgrünen Koalition „ein Dokument politischer Reife“. Außerdem lobte er die GAL als „verlässliche und vertragstreuen“ Koalitionspartner. Die CDU freue sich auf die Fortsetzung des für Hamburg besonders erfolgreichen Regierungsbündnisses.
GAL steht zur Koalition mit der CDU
Mit großer Mehrheit hat die GAL-Mitgliederversammlung beschlossen, nicht aus der Rathaus-Koalition mit der CDU auszutreten. Umweltsenatorin Anja Hajduk hätte den Kraftwerksbau in Moorburg nach den umfangreichen Zusagen und Teilgenehmigungen durch die seinerzeit allein regierende CDU nicht verhindern können – darüber war man sich einig. „GAL steht zur Koalition mit der CDU“ weiterlesen
Schwarzgrün brüskiert Bezirksversammlung
Die schwarzgrüne Demnächst-Koalition in Hamburg-Nord findet keinen Bezirksamtsleiter – oder sie wollte ihn heute der Öffentlichkeit nicht zeigen. In einer eigens angesetzten Anhörung der Bezirksversammlung präsentierten sie – keinen Bewerber. „Schwarzgrün brüskiert Bezirksversammlung“ weiterlesen
Prognose: Schwarz-grün hält
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Joachim Raschke wird die schwarz-grüne Koalition in Hamburg die Turbulenzen um die Genehmigung des Kraftwerks Moorburg unbeschadet überstehen. Er rechne bei der heutigen Mitgliederversammlung der GAL mit 70 bis 80 Prozent Zustimmung für den Kurs von Anja Hajduk, sagte Raschke der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich hatte sich bei uns Monika Deland geäußert.
Grüne Jugend für Ende der Koalition
Die Jugendorganisation der GAL, die Grüne Jugend Hamburg (GJHH), spricht sich für ein Ende von Schwarzgrün aus und fordert die Partei auf, sich bei ihren Wählern zu entschuldigen. Bei der morgen stattfindenden Landesmitgliederversammlung im Bürgerhaus Wilhelmsburg will sie einen entsprechenden Antrag unterstützen. „Grüne Jugend für Ende der Koalition“ weiterlesen
Schöner Wohnen unterm Kraftwerk
Die Genehmigung des Kraftwerks in Moorburg bedeutet einen schweren Rückschlag für Wilhelmsburg, meint der Verein Zukunft Elbinsel und stellt fest: „Schöner Wohnen unterm Kraftwerk“ – besser kann man Familien, die für ihre Kinder eine gesunde Zukunft wünschen, nicht vergraulen. Jetzt müssten wenigstens zügig die Verkehrsprobleme gelöst werden. „Schöner Wohnen unterm Kraftwerk“ weiterlesen
GAL: Darum mussten wir Moorburg genehmigen
Nach all den Kritikern kommt endlich auch die GAL zu Wort. Die Landesgeschäftsstelle verbreitet ein engbedrucktes zweiseitiges „Hintergrundpapier“, in dem haarklein erläutert wird, wie die Abwägungen und Entscheidungsprozesse gelaufen sind. „GAL: Darum mussten wir Moorburg genehmigen“ weiterlesen
Erster GAL-Beschluss für Fortführung der Koalition
Der Kreisvorstand der GAL Hamburg-Mitte hat sich auf seiner gestrigen Sitzung mit den Konsequenzen aus der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg befasst. In einem Beschluss spricht sich der Kreisvorstand für die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition aus. „Erster GAL-Beschluss für Fortführung der Koalition“ weiterlesen