Erfolg der Volksinitiative

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sieht im Einlenken der CDU im Streit um verbindliche Volksentscheide in erster Linie einen „großen Erfolg der Volksinitiative“. Dass es sich wohl auch um einen Erfolg der GAL im Rahmen der Koalitionsverhandlungen handelt, darf getrost hinzugefügt werden.

Aus der Erklärung der SPD:

Es sei „gut für die Demokratie in Hamburg, dass die fortgesetzte Missachtung von Volksentscheiden jetzt offenbar dem Ende entgegen geht“, sagte die für Verfassungsfragen verantwortliche SPD-Abgeordnete Britta Ernst am Donnerstag. Zuvor waren Details über die Einigung zwischen CDU, GAL und dem Trägerkreis zur Rettung von Volksentscheiden bekannt geworden.

Ernst sagte, es bestehe jetzt die Chance, „das gerade zu rücken, woran sich die CDU in bemerkenswerter Kaltschnäuzigkeit vergriffen hat“. Ernst erinnerte etwa an die Missachtung des Volksentscheids gegen den Verkauf der Hamburger Krankenhäuser durch CDU und Senat. „Dass diese Angriffe gegen die Direkte Demokratie durch das aktuelle Einschwenken der CDU nicht zurückgenommen werden, wirft einen Schatten auf die an sich positive Kurskorrektur der CDU.“ Ob das Umschwenken in der Frage verbindlicher Volksentscheide einer inneren Überzeugung folge, werde die CDU sicher noch erklären.

Die SPD werde in den anstehenden Beratungen darauf achten, dass die politische Willenserklärung auch in die Tat umgesetzt wird, sagte Ernst. Es gehe nicht zuletzt um einen Beitrag gegen die Politikverdrossenheit.

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