Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat Finanzsenator Michael Freytag (CDU) aufgefordert, alle ihm bekannten Fakten zu den Problemen der HSH Nordbank auf den Tisch zu legen. Zuvor hatte der STERN berichtet, dass spätestens seit Anfang April vergangenen Jahres die Schwächen im Risikomanagement der HSH-Nordbank dem Risikoausschuss der HSH-Nordbank offiziell bekannt waren. „HSH-Risiken waren bekannt – Senator ahnungslos?“ weiterlesen
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HSH-Nordbank: Experten kritisch
In der Expertenanhörung zur HSH Nordbank am Dienstagabend haben die Gutachter übereinstimmend eine Fortführung der HSH Nordbank empfohlen, aber zugleich auch auf die Risiken und Schwächen des vom Senat vorgelegten Konzepts hingewiesen. „HSH-Nordbank: Experten kritisch“ weiterlesen
HSH Nordbank: SPD prüft Verfassungsklage
Verhindert die SPD-Fraktion den Bürgerschaftsbeschluss zur Bürgschaft für die ?In der SPD-Bürgerschaftsfraktion wird überlegt, die Abstimmung der Bürgerschaft am nächsten Mittwoch über eine Milliarden-Bürgschaft der Stadt für die ins Trudeln geratene HSH Nordbank zu verhindern. Möglich wäre das eventuell durch eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Das berichtet Hamburg 1-TV. „HSH Nordbank: SPD prüft Verfassungsklage“ weiterlesen
HSH Nordbank: Aufsichtsräte nahmen Kredite
Irgendwie geht es immer noch etwas schlimmer. Jetzt hat eine Anfrage der Abgeordneten Tschentscher und Völsch zu Tage gebracht, dass sich die Aufsichtsräte der HSH Nordbank Darlehen in Millionenhöhe von dem Kreditinstitut gewähren ließen. Wie unabhängig waren diese Aufsichtsräte danach wohl? Der Senat meint, dass sei nicht ungewöhnlich und ganz in Ordnung. Aber erst 2008 trat ein deutscher Ministerpräsident aus genau diesem Anlass zurück. „HSH Nordbank: Aufsichtsräte nahmen Kredite“ weiterlesen
HSH Nordbank: Auch Tschentscher skeptisch
Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat mit Skepsis auf den Beschluss des Senats zur so genannten „Rettung“ der HSH Nordbank reagiert. „Sicher ist derzeit lediglich, dass Hamburgs Steuerzahler mit 1,5 Milliarden Euro für die Fehler der Bank einstehen müssen“, sagte Tschentscher. Eine Fünf-Milliarden-Bürgschaft für die angeschlagene Bank sei darüber hinaus ein „erhebliches Risiko für das Hamburger Vermögen“, sagte Tschentscher. „HSH Nordbank: Auch Tschentscher skeptisch“ weiterlesen
„Der Politikwechsel ist finanzierbar“
Man könnte Hamburgs Geld auch anders ausgeben, als der Senat es plant, stellt die SPD – wie in jeder Haushaltsklausur – fest. Angesichts eines Gesamtvolumens von rund 20 Mrd. EUR fallen die Änderungsvorschläge mit rund 250 Mio. EUR allerdings recht gering aus. Wer mit dem vom Senat vorgelegten Haushaltsplanentwurf vergleichen möchte, findet hier die Zahlen zum Downoad. „„Der Politikwechsel ist finanzierbar““ weiterlesen
Rechnungshof watscht Freytag
Der Rechnungshof hat den Senat und die Regierungsfraktionen mehr als deutlich zu mehr Ausgabendisziplin aufgefordert. Das «Ausgabenniveau muss im Verhältnis zu seinen laufenden Einnahmen langfristig gesenkt werden», sagte Rechnungshof-Präsident Jann Meyer-Abich. Noch immer fehlten der angemahnte Kassensturz und die angekündigten «aufgabenkritischen Umschichtungen» zugunsten neuer Projekte – eine klassische Ohrfeige für den Finanzsenator. „Rechnungshof watscht Freytag“ weiterlesen
Haushalt: Freytag produziert Rekorddefizit
Wenig überrascht vom Eingeständnis des Ersten Bürgermeisters, Hamburg müsse im Rahmen des Konjunkturprogramms II neue Schulden machen, hat sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher, gezeigt. Schon ohne Finanzmarktkrise und Konjunktureinbruch habe der Haushalt von CDU und GAL allein für das Jahr 2009 ein Defizit von rund einer Milliarde Euro. „Haushalt: Freytag produziert Rekorddefizit“ weiterlesen
Jetzt auch Hapag-Millionen in Gefahr?
Vor ein paar Monaten ließen sich die Herrschaften noch als hanseatische Retter feiern. Aber Zweifel sind angebracht: Die weltweiten Turbulenzen bringen offenbar auch Hapag-Lloyd in schwere See. Bezeichnend ist, dass der Senat im Haushaltsausschuss alle Auskünfte zu Details der hamburgischen Verpflichtungen verweigert und nur versichert, alles sei gut. Das hat er bei der HSH Nordbank auch gesagt – bis zum bitteren Ende. „Jetzt auch Hapag-Millionen in Gefahr?“ weiterlesen
Haushalt: Wer hat hier was zu verbergen?
Zu einem Eklat kam es heute im Haushaltsausschuss: CDU und GAL verhinderten mit ihrer Mehrheit sämtliche Fragen zum Kauf von Hapag-Lloyd. Nach all den Affären, in die der Schwarzgrüne Senat in der Vergangenheit verstrickt war, mach das hellhörig: Wer hat hier was zu verbergen? „Haushalt: Wer hat hier was zu verbergen?“ weiterlesen