Verhindert die SPD-Fraktion den Bürgerschaftsbeschluss zur Bürgschaft für die ?In der SPD-Bürgerschaftsfraktion wird überlegt, die Abstimmung der Bürgerschaft am nächsten Mittwoch über eine Milliarden-Bürgschaft der Stadt für die ins Trudeln geratene HSH Nordbank zu verhindern. Möglich wäre das eventuell durch eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Das berichtet Hamburg 1-TV.
Die Finanzbehörde bestätigte gegenüber Hamburg 1, dass Bürgschaften dann nicht gewährt werden dürfen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Inanspruchnahme gerechnet werden muss. Aus Bankkreisen selbst wird eine Wahrscheinlichkeit von 40 % genannt. Ob diese 40 % schon eine hohe Wahrscheinlichkeit darstellen, ist interpretationsfähig.
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Tschentscher, bestätigte gegenüber Hamburg 1 auf Anfrage, dass es solche Überlegungen in den letzten Tagen in der Fraktion gegeben habe. Er legte aber Wert auf die Feststellung, dass die endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen der Fraktion erst nach den in dieser Woche anstehenden Sitzungen des Haushaltsausschusses und der weiteren Anhörung von Experten getroffen werden könne. Sollte es allerdings seitens der Experten konkrete Hinweise oder Einschätzungen geben, dass es eine Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme der Bürgschaft von mehr als 50 % gibt, sei ein solcher Schritt nicht ausgeschlossen. Die finale Entscheidung treffe die Fraktion aber frühestens auf der Fraktionssitzung am Anfang der kommenden Woche.
Wer solch unabhängige „Experten“ hat muß keine Bange haben. Die Mehrzahl hat direkt oder indirekt beste Verbindungen zu den HSH Superbankern. Hamburger Seilschaften funktionieren Partei übergreifend am solidesten denn es geht um unser Aller Bestes, die Steuergelder!