Zu einem Eklat kam es heute im Haushaltsausschuss: CDU und GAL verhinderten mit ihrer Mehrheit sämtliche Fragen zum Kauf von Hapag-Lloyd. Nach all den Affären, in die der Schwarzgrüne Senat in der Vergangenheit verstrickt war, mach das hellhörig: Wer hat hier was zu verbergen?
In der Sitzung des Haushaltsausschusses ist es am Dienstag abend zu einem Eklat gekommen. Beim Tagesordnungspunkt „Kauf der Reederei Hapag-Lloyd durch das Hamburger Bieterkonsortium“ verhinderte die Ausschussmehrheit aus GAL und CDU, dass die Opposition auch nur eine einzige Frage nach möglichen Veränderungen der Geschäftsgrundlage stellen konnte. „Das Verhalten von GAL und CDU erinnert an die Verschleierung, die der Senat in der Diskussion um die Krise der HSH Nordbank praktiziert. Das ist schädlich“, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher.
So wollten die SPD-Abgeordneten unter anderem wissen, ob und wie sich die aktuelle Finanzkrise und der dramatische Verfall der Transportraten negativ auf das Geschäft der Reederei und damit auf ihren Wert und ihren Kaufpreis auswirkt. Ferner wollten sie wissen, welche Risiken sich aufgrund der Krise für die Reederei entwickeln können. Hintergrund sind unter anderem Medienberichte, nach denen die Finanzmarktkrise zu einem erheblichen Wertverlust des Unternehmens geführt habe.
Tschentscher kritisierte die Blockade durch GAL und CDU. „Wir stehen zum Kauf von Hapag-Lloyd. Aber wir wollen vollständige Transparenz, was die aktuellen Wirtschaftsentwicklungen angeht. Wenn das Parlament daran gehindert wird, sich über aktuelle Entwicklungen zu informieren, ist das schädlich. Das zeigt aktuell das Vorgehen des Senats in der Krise der HSH Nordbank. Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten den Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss schädlich und unverständlich.“