Keine Kürzungen bei Kindern und Bildung!

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose fordert den Senat vor seiner dreitägigen Sparklausur auf, den Bildungsbereich in Hamburg komplett von Kürzungen auszunehmen. Er begrüßte zugleich die Volksinitiative „Kita-HH“: Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung Hamburg (LEA), der die Interessen von Eltern an 990 Kitas vertritt, will auf diesem Wege einen Rechtsanspruch auf eine kostenfreie sechsstündige Betreuung für Kinder vom zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt durchsetzen. „Keine Kürzungen bei Kindern und Bildung!“ weiterlesen

13.836 Unterschriften gegen Privatisierungen

Das ging ruckzuck! Nach gut drei Wochen hat die Initiative „Die Stadt gehört uns – Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ deutlich mehr als die notwendige Zahl der Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt. Hamburgs Bürgerinnen und Bürger wollen künftig gefragt werden, bevor irgendein Senat ihr gemeinsames Eigentum verscherbelt. „13.836 Unterschriften gegen Privatisierungen“ weiterlesen

ver.di: Hamburg braucht einen neuen Kurs!

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose hat vor der Befragung von Innensenator Ahlhaus durch die Mitglieder der GAL
„10 Forderungen für eine solidarische Stadtpolitik“ vorgelegt, die die Anforderung der Gewerkschaft an die künftige Senatspolitik zusammenfassen. „ver.di: Hamburg braucht einen neuen Kurs!“ weiterlesen

Frank Horch, ein Stamokap-Anhänger?

Er spricht ein womöglich wahres Wort gelassen aus: „Aber genauso kann man sich fragen, ob der Einfluss auf die Hamburger Wirtschaftspolitik an der Spitze der Handelskammer nicht viel größer ist.“ (Frank Horch, Präses der Handelskammer, zu seinen möglichen Ambitionen, das Amt des Hamburger Wirtschaftssenators zu übernehmen). Die SPD Helmut Schmidts hätte ihn vor 30 Jahren für eine solche Äußerung womöglich ‚rausgeworfen… „Frank Horch, ein Stamokap-Anhänger?“ weiterlesen

Hafen: Merkel fällt Hamburg in den Rücken

Die größte chinesische Container-Linienreederei Cosco droht mit dem Abzug ihrer Verkehre aus Hamburg und fordert einen zügigen Ausbau der Fahrrinne der Elbe. Kanzlerin Merkel wies bei ihrem China-Besuch darauf hin, dass der künftige Tiefwasserhafen von Wilhelmshaven zum Anlanden der großen Containerschiffe besser geeignet sei, berichtet spiegel online. Sie soll unter Hinweis auf die gemeinsame Regierung mit den Grünen in Hamburg wenig Hoffnung auf eine Elbvertiefung gemacht haben. „Hafen: Merkel fällt Hamburg in den Rücken“ weiterlesen