13.836 Unterschriften gegen Privatisierungen

Das ging ruckzuck! Nach gut drei Wochen hat die Initiative „Die Stadt gehört uns – Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ deutlich mehr als die notwendige Zahl der Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt. Hamburgs Bürgerinnen und Bürger wollen künftig gefragt werden, bevor irgendein Senat ihr gemeinsames Eigentum verscherbelt.

13.836 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben die Volksinitiative und unterstützten damit die Idee, per Volksentscheid die Politiker zu verpflichten, vor einem Verkauf städtischen Besitzes das Volk zu befragen.
„Ich erwarte, dass sich CDU und GAL nun zu dieser erfolgreichen Volksinitiative äußern. Auch Herr Ahlhaus sollte klipp und klar sagen, ob er zukünftig auf die Privatisierung öffentlicher Unternehmen verzichten will“, sagte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose, Initiator der Volksinitiative.

Rose verweist auf Äußerung des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Robert Heinemann, der „starke Bedenken“ gegen die jetzt erfolgreiche Volksinitiative geäußert hatte. Wörtlich erklärte der CDU-Politiker: „Man muss das juristisch genau prüfen. Eine andere Frage ist, ob dies politisch überhaupt sinnvoll wäre.“

Mit der geplanten Verfassungsänderung gäbe die Politik ihre Flexibilität auf: Auch in Zukunft müsse man am Markt agieren können.

Wolfgang Rose: „Die CDU sollte schnell klarstellen, ob sie mit SAGA und Hochbahn, Kitas und UKE „am Markt“ agieren will. Nach dem skandalösen Verkauf der Krankenhäuser darf es keinen neuen Betrug mit dem Tafelsilber geben, denn es gehört dem Volk und nicht der schwarz-grünen Koalition.

Mit einem Volksentscheid wollen wir erreichen, dass Senat und Bürgerschaft vor einem Privatisierungsbeschluss das Volk befragen müssen. Die öffentlichen Unternehmen gehören den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs. Sie wurden aus ihren Steuern aufgebaut. Sie dienen dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur für alle, nicht dem Gewinnstreben privater Eigentümer.

Die Bürgerschaft kann durch Übernahme unserer Position den Bürgern schnell die nötige Sicherheit vor weiteren Enteignungen geben. Die Haushaltskrise der Stadt darf kein Argument für den Ausverkauf von Tafelsilber sein. Nötig ist es, endlich die großen Vermögen an der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben angemessen zu beteiligen, zum Beispiel durch eine Vermögensteuer.“

Ein Gedanke zu „13.836 Unterschriften gegen Privatisierungen“

  1. auch die Initiative „Unser Hamburg-Unser Netz“, war – so das „HamburgJournal“ vom 18. August 2010, erfolgreich! – Ebenfalls, hat diese Initiative, die von der ev.-luth. Kirche, dem BUND, Attac, Robin Wood, Verbraucherzentrale, getragen wird, mehr als 10 000 Unterschriften sammeln können! –

    Bin gespannt, was daraus wird! –

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