ver.di: Hamburg braucht einen neuen Kurs!

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose hat vor der Befragung von Innensenator Ahlhaus durch die Mitglieder der GAL
„10 Forderungen für eine solidarische Stadtpolitik“ vorgelegt, die die Anforderung der Gewerkschaft an die künftige Senatspolitik zusammenfassen.

„Bei der Wahl eines neuen Bürgermeisters geht es nicht um Postenschacherei, sondern um die Weichenstellung für eine gerechte und moderne Politik in Hamburg. Die Arbeitnehmer sind über viele Jahre zu kurz gekommen in der Senatspolitik. Ich erwarte von den Regierungsparteien einen Kurswechsel hin zu einer solidarischen Stadtpolitik. Hamburg braucht eine Politik von Format. Mit Law and order, Heidelberger Schlitzohrigkeit und Nettigkeiten für die Grünen kommt die Stadt nicht voran“, sagte Rose: „Angesichts des bundesweiten Scheiterns konservativ-neoliberaler Politik würden die Grünen als Retter der Schwarzen eine große Verantwortung und Hypothek übernehmen.

Zu den Vorwürfen gegen den Ahlhaus-Kandidaten für das Amt des Wirtschaftssenators kann ich nur sagen: Schill-Unterstützer gehören nicht in den Senat. Und es ist auch heute nicht vergessen, dass Herr Ahlhaus seine politische Karriere in Hamburg begann, indem er 2001 mit Ole von Beust die Koalition mit Schill und FDP einfädelte.“

Der Rücktritt Ole von Beusts sei eine Zäsur in der Senatspolitik, sagte Rose: „Die GAL ist jetzt vorrangig in der Verantwortung für einen Politikwechsel. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, alle Menschen in der Stadt brauchen eine andere Politik, im Senat und durch Initiativen im Bundesrat. Die Chance dazu ist jetzt da.“

Dies sind die zehn Forderungen der Gewerkschaft für eine neue, arbeitnehmernahe Politik in Hamburg, denen sich Herr Ahlhaus ebenso wie die Mitglieder der GAL stellen sollten:

1. Die Bildungsgebühren müssen komplett gestrichen werden: Die finanziellen Lasten, von der Kita bis zur Uni, dürfen nicht den Familien aufgebürdet werden. Bildung ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Eine Hamburger Ausbildungsplatzgarantie muss sicherstellen, dass jeder Schulabgänger einen Beruf mit Zukunft erlernt.

2. Gute Arbeit für Hamburg: Die Arbeitsmarktpolitik muss sich vom Vorrang der 1-Euro-Jobs verabschieden. Nötig sind mehr Mittel zur Qualifizierung und Beschäftigungsförderung mit Tariflöhnen und Sozialversicherung. Der Staat und die öffentlichen Unternehmen müssen vorbildlich sein in der Mitbestimmung.

3. Der Hartz-IV-Regelsatz von 359 Euro ist ein Skandal. Der Senat muss sich im Bundesrat für menschenwürdige Unterstützung der Arbeitslosen und ihrer Familien sowie gegen Rentenkürzungen aus der Mogelpackung „Rente mit 67“ stark machen.

4. Der Senat muss die offene Unterstützung des Sozialsenators für die unsoziale verdeckte Kopfpauschale in der Krankenversicherung beenden. Das Gesundheitssystem muss paritätisch und solidarisch finanziert werden. Fachkräftelücke, Personalnotstand und Unterbezahlung in der Pflege passen nicht zum Humanitätsgebot einer reichen Stadt.

5. Eine Stadt ist auch kein Unternehmen. Eine Stadt ist ein Gemeinwesen. Die Rekommunalisierung von privatisierten öffentlichen Dienstleistungen gehört auf die Tagesordnung. Nötig ist bezahlbarer Wohnraum für Arbeitnehmerfamilien auch in attraktiven Lagen, ausreichende Sozialwohnungen und der Schutz der Stadtteile vor den negativen Folgen der Gentrifizierung. Soziale und innere Sicherheit gehören zusammen.

6. Theater, Museen, Bücherhallen, Jugend- und Stadtteilkultur gehören zu den kulturellen Grundnahrungsmitteln der Stadt. Sie dürfen nicht immer mehr durch Senatsvorgaben an den Rand der Existenz gebracht werden. Wer megateure Leuchttürme wie die Elbphilharmonie errichtet, darf keine Kürzungsprogramme im restlichen Kulturbetrieb durchziehen.

7. Der Senat muss am Atomausstieg festhalten. Der maßgebliche Einfluss der Stadt auf die Energieversorgung muss wieder hergestellt werden. Privatisierung ist der falsche Weg: Ein Verkauf öffentlicher Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg, die dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur dienen, bedarf der Legitimierung durch einen Volksentscheid.

8. Hamburg braucht eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik mit starken Konjunkturimpulsen des Staates. Die 150.000 vom Hafen abhängigen Arbeitsplätze dürfen nicht durch fehlende Wettbewerbsfähigkeit gefährdet werde. Der Hafen als Herz der Hamburger Wirtschaft muss gegen neoliberale EU-Dumpingkonzepte geschützt werden.

9. Es ist genug für alle da: Das Steuermonopol des Staates muss nachhaltig gestärkt werden. Hamburg muss im Bundesrat Gesetze unterstützen, die die soziale Spaltung der Gesellschaft stoppen und eine gerechte Verteilung des Reichtums erreichen. Dazu gehört die Wiedereinführung der Vermögensteuer. In der Finanzbehörde müssen 200 neue Steuerprüfer eingestellt werden, um die Steuerhinterziehung von Millionären und Großbetrieben wirksam zu bekämpfen.

10. Hamburg ist eine Hochburg der Leiharbeit und Lohndrückerei. Die Wirtschaft kommt aber erst in Schwung, wenn die Einkommen der Arbeitnehmer steigen. Nötig sind Initiativen für gesetzliche Mindestlöhne, eine tariftreue Auftragsvergabe und Tarifbindung der städtischen Unternehmen und Einrichtungen. In Hamburg muss endlich für gleiche Arbeit auch gleicher Lohn gezahlt werden.

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