ver.di-Landeschef Wolfgang Rose fordert Bürgermeister Ahlhaus auf, die Situation der Hamburger Arbeitnehmer und Familien ins Zentrum seiner Regierungserklärung in der Bürgerschaft zu stellen.
Außerdem erwarte er ein klares Wort zur erfolgreichen Volksinitiative „Die Stadt gehört uns – keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“, dessen Ziel es sei, vor dem Verkauf von Stadtbesitz Volksentscheide obligatorisch zu machen: „Hamburg hat genug Tafelsilber verscherbelt und verfrühstückt. Jetzt muss sich der Senat um solide Einnahmen und Beiträge der Spitzenverdiener und Vermögensmillionäre kümmern“, so Rose. Hamburg brauche endlich eine solidarische Stadtpolitik – und den Mindestlohn.
Die Familien müssten dazu spürbar entlastet werden, etwa durch die Streichung der Kita- und Bildungsgebühren, sagte Rose. Auch angesichts des Fachkräftemangels müsse die Qualifizierung ausgebaut werden, insbesondere für Langzeitarbeitslose. Die Unterstützung des Senats für die unsoziale verdeckte Kopfpauschale in der Krankenversicherung müsse aufhören.
„Hamburg braucht einen starken Staat, der insbesondere auf dem Gebiet der Steuerpolitik für Gerechtigkeit sorgt. Dazu gehört eine Bundesratsinitiative für eine Vermögensteuer. Gegen die Krise muss eine beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Hafenpolitik betrieben werden – Verzögerungen bei der Elbvertiefung kann sich Hamburg nicht leisten. Die Jugendlichen brauchen eine Hamburger Ausbildungsplatzgarantie. Und gegen den wuchernden Niedriglohnsektor und existenzgefährdende Leiharbeit muss endlich ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro her – auch dazu hat der Senat bisher geschwiegen.
Herr Ahlhaus muss nach seiner Reklametour in eigener Sache endlich Butter bei die Fische tun und sagen, was er gegen die soziale Schieflage und für die Arbeitnehmer und Familien in Hamburg tun will. Genug Zeit zum Nachdenken vor seiner Regierungserklärung hat er sich ja genommen.“