Frank Horch, ein Stamokap-Anhänger?

Er spricht ein womöglich wahres Wort gelassen aus: „Aber genauso kann man sich fragen, ob der Einfluss auf die Hamburger Wirtschaftspolitik an der Spitze der Handelskammer nicht viel größer ist.“ (Frank Horch, Präses der Handelskammer, zu seinen möglichen Ambitionen, das Amt des Hamburger Wirtschaftssenators zu übernehmen). Die SPD Helmut Schmidts hätte ihn vor 30 Jahren für eine solche Äußerung womöglich ‚rausgeworfen…

„Ist Herr Horch ein Anhänger der Stamokap-Theorie? Möchte er der Öffentlichkeit klar machen, dass die Regierung immer die Erfüllungsgehilfin der Unternehmer und der Wirtschaft zu sein hat?“ Diese Frage stellt sich ver.di-Landeschef Wolfgang Rose nach Äußerungen von Handelskammer-Präses Frank Horch zu einem möglichen Wechsel an die Spitze der Wirtschaftsbehörde.

Horch hatte erklärt, dass er von vielen Seiten angesprochen worden sei, ob er Interesse am Amt des Hamburger Wirtschaftssenators habe: „Ich lehne das nicht kategorisch ab, betone aber deutlich, dass die Initiative nicht von mir ausgeht.“

Er habe keine Ambitionen auf diesen Posten, wolle aber nicht ausschließen, dass er einem Ruf an die Behördenspitze folgt, wenn die Situation es erfordere. In der Hansestadt müssten im Senat und der Wirtschaftsbehörde viele wichtige Themen auf den Weg gebracht werden, sagte Horch der „Welt“: „Aber genauso kann man sich fragen, ob der Einfluss auf die Hamburger Wirtschaftspolitik an der Spitze der Handelskammer nicht viel größer ist.“ Horch teilte ferner mit, dass er vom Bürgermeisterkandidaten der CDU, Christoph Ahlhaus, am Abend der Volksabstimmung zur Schulreform um die Unterstützung der Hamburger Wirtschaft gebeten worden sei.

Rose: „Herr Horch bemüht sich offenbar um Bestätigung der These: In Hamburg regiert die Handelskammer. Nach den elendigen Privatisierungen, nach der Einverleibung der Beruflichen Schulen, nach den ideologischen Streichkonzerten der Kammer kommt jetzt der unmittelbare Griff nach der Wirtschaftsbehörde. Offenbar begreift Horch den Senat als ein Dienstboten der Kammer. Dieser konservativen Deutung des politischen Systems in Hamburg muss widersprochen werden, und Horchs Äußerungen unterstreichen die Notwendigkeit, die Zwangsmitgliedschaft der Unternehmen in der Handelskammer endlich zu beenden.

Sollte Herr Horch zum Kandidaten werden, wird er sich vielen Fragen zu stellen haben. Unter anderem erwarte ich eine klare Absage an eine weitere Privatisierungspolitik in Hamburg. Das könnte Herr Horch auch durch eine Unterstützung unserer Volksinitiative ‚Die Stadt gehört uns – Keine Privatisierungen gegen den Willen der Bürger‘ dokumentieren. Sie verfolgt das urdemokratische Ziel, dass vor weiteren, folgenreichen Privatisierungen das Volk befragt werden muss.“

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