Um etwa 50 Prozent sollen die Ausbildungsbeihilfen für Schiffsmechaniker und der Ausgleich bei den Lohnnebenkosten für die deutsche Seeschifffahrt gesenkt werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
Dazu erklärte Wolfgang Rose, ver.di-Chef in Hamburg: „Um Hoteliers kümmert sich die Regierung deutlich engagierter als um die Seeleute in Deutschland.
Die Bundesregierung verstößt mit ihren Kürzungen gegen die Absprachen der Maritimen Konferenzen, nach denen die politischen Rahmenbedingungen für die Seeschifffahrt gemeinsam zwischen Bundesregierung, Reedern und Gewerkschaften festgelegt werden.
Eines der wichtigsten politischen Ziele war dabei, das maritime Know-how in Deutschland zu behalten. Durch den jüngsten Kabinettsbeschluss wird aber bei vielen Reedern die Bereitschaft abnehmen, deutsche Seeleute auszubilden und zu beschäftigen. Frau Merkel redet von der „Bildungsrepublik“ – tatsächlich aber werden so die Ausbildungschancen der Seeleute verschlechtert.“
Der Kabinettsbeschluss sei Wind von vorn für die Seeleute, so Rose. Denn bisher ist im Bündnis des Verkehrsministeriums für Ausbildung und Beschäftigung gemeinsam versucht worden, die Anzahl von Seeleuten und Auszubildenden zu erhöhen. Diese erfolgreichen Bemühungen seien nun gefährdet.
Damit bestätige sich die Befürchtung von ver.di, dass die neue Bundesregierung die maritime Industrie nicht mehr vorbehaltlos unterstützt. Denn auf der letzten Maritimen Konferenz im Februar 2009 unter Vorsitz der Bundeskanzlerin war noch beschlossen worden, die Anzahl der deutschen Tonnagesteuer-Schiffe von 500 auf 600 zu erhöhen. Die neue Bundesregierung habe aber tatenlos zugesehen, wie im letzten Jahr die Anzahl dieser Schiffe von 500 auf 450 reduziert wurde, wohl wissend, dass dadurch viele Arbeitsplätze für deutsche Seeleute verloren gehen. Die fast fünfzigprozentige Kürzung der Seeschifffahrtsbeihilfen werde das Fahren unter deutscher Flagge weiter erschweren.
ver.di werde sich einer solchen Schifffahrtspolitik widersetzen, erklärte Rose.