Mit einer Menschenkette von der Elbphilharmonie zur Finanzbehörde am Gänsemarkt wird in Hamburg am 30. September gegen die Sozialkürzungen des Senats und der Bundesregierung demonstriert.
„Jetzt reicht es. Kita-Gebühren, Sozialkürzungen, Kopfpauschale, Rente mit 67, Missbrauch der Leiharbeit, kein Mindestlohn, aber Steuergeschenke für Vermögende, Hoteliers und Unternehmen: Das ist Politik gegen die Mehrheit der Menschen. Wir wollen mit unserer Menschenkette ein Zeichen setzen, dass wir in dieser Stadt statt Prestigeobjekten und Reichenförderung endlich Maßnahmen für Arbeitnehmer, Familien und Notleidende brauchen. Deshalb lautet unser Motto Gerecht geht anders!“, sagt ver.di-Landeschef Wolfgang Rose.
Mit der Kampagne „Gerecht geht anders!“ wollen die Hamburger Gewerkschaften gemeinsam mit dem Netzwerk attac und dem Sozialverband Deutschland – SoVD – in den nächsten Monaten mit vielfältigen Aktionen und Forderungen zeigen, dass der Reichtum in Hamburg ungerecht verteilt wird – und dass genug Geld für alle da ist. Alle Verbände, Parteien, Initiativen und Netzwerke werden aufgefordert, die Kampagne zu unterstützen. Rose: „Die Lasten der Krise dürfen nicht länger den Arbeitnehmer/-innen, Erwerbslosen und Familien aufgebürdet werden – eine Verschlechterung der Arbeits- und Lebensverhältnisse werden wir nicht kampflos hinnehmen. Die Menschenkette ist erst der Anfang in einem Herbst, der heiß werden kann.“
Die Elbphilharmonie sei „das Hamburger Symbol für die ungerechte Verteilung und die soziale Spaltung in der Stadt“, sagte Rose, die Finanzbehörde und der Senat seien dafür verantwortlich: „Die Menschenkette manifestiert unseren Protest und unsere Forderungen für eine solidarische Stadt.“ Um 17 Uhr am 30. September soll die Kette stehen, ab 17:30 Uhr wandelt sich die Menschenkette in eine Demonstration zur Finanzbehörde und endet mit einer Kundgebung ab 18:15 Uhr auf dem Gänsemarkt. Zwischen September und November finden zahlreiche weitere Protestaktionen in den Betrieben und in der Öffentlichkeit statt.
Die geplanten Sozialkürzungen der Bundesregierung haben ein Volumen von rund 30 Milliarden Euro, der Hamburger Senat plant Streichungen in seinem Haushalt von 550 Millionen Euro. Die Bundeskürzungen im Sozialbereich betreffen u.a. Langzeitarbeitslose und einkommensschwache Bevölkerungsgruppen, es geht um Kürzungen beim Wohngeld, beim Elterngeld und bei der Rentenversicherung.
Der Senat belastet zusätzlich die Familien durch höhere Kita-Gebühren, er plant einen Kahlschlag in den Bezirksämtern, Bedürftige und Träger von Sozialeinrichtungen werden restriktiv behandelt, den Beamten wird die Besoldung gekürzt.
Rose: „Bürgermeister Ahlhaus wird jetzt sehr schnell sagen müssen, ob er den Katastrophenkurs Ole von Beusts fortsetzt oder ob er seinen Finanzsenator in die Schranken weist. Wenn der neue Bürgermeister als Meister der Grausamkeiten auftritt, wird er auf viel Widerstand treffen. Oben geben und unten nehmen – das werden die Hamburgerinnen und Hamburger nicht mitmachen.“
Weitere Informationen unter www.gerecht-geht-anders-hamburg.de