ver.di nennt Prüfsteine für Ahlhaus

Die Gewerkschaft ver.di nennt zu Beginn der Amtszeit von Hamburgs neuem Bürgermeister Ahlhaus diverse Prüfsteine, an denen sie ihn messen will.

„Herr Ahlhaus sollte sich weniger um seinen nächsten Wahlkampf und mehr um die Wirtschaftskrise kümmern, denn der zuständige Senator ist damit überfordert. Der Bürgermeister wird persönlich daran gemessen werden, was er in Hamburg gegen die soziale Spaltung tut und für neue sozialversicherungspflichtige Jobs, mehr Kaufkraft, gerechte Vermögensverteilung, Abbau des Niedriglohnsektors und einen Mindestlohn. Ich erwarte, dass der Senat endlich mehr und besser mit den Gewerkschaften zusammenarbeitet als bisher. Eine Regierung, die nur mit der Handelskammer kungelt, verliert die Mehrheit der Menschen aus dem Blick“, sagte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose nach der Wahl von Christoph Ahlhaus zum neuen Hamburger Bürgermeister.

Hamburg brauche endlich eine solidarische Stadtpolitik, sagte Rose. Dazu müsse der Senat u.a.

• die Kita- und Bildungsgebühren komplett streichen,

• die Anstrengungen zur Integration von Langzeitarbeitslosen massiv verstärken,

• die offene Unterstützung für die unsoziale verdeckte Kopfpauschale in der Krankenversicherung beenden,

• die Kürzungsprogramme im Kulturbetrieb stoppen,

• am Atomausstieg festhalten,

• vor Privatisierungen Volksentscheide obligatorisch machen,

• eine beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Hafenpolitik praktizieren,

• im Bundesrat Anträge für eine Vermögensteuer und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR stellen,

• eine Hamburger Ausbildungsplatzgarantie geben,

• in einen echten Dialog mit den Gewerkschaften eintreten.

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