Kita-Lärm: Eltern fordern Hilfe vom Senat

Der Landeselternausschuss (LEA) – bei Kitas so etwas wie die Elternkammer bei den Schulen – hat sich mit dem Urteil des OVG zur Kita Reventlowstraße befasst. Er fordert eine Globalrichtlinie vom Senat, um das Problem endgültig und für alle künftigen Hamburger Kitas zu regeln. Juristen sehen diese Lösung allerdings skeptisch – eine Richtlinie würde das Baurecht nicht aushebeln. Wir dokumentieren. „Kita-Lärm: Eltern fordern Hilfe vom Senat“ weiterlesen

Kita-Lärm: Veit will Bundesgesetz ändern

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sieht auch in Versäumnissen von Senat und Behörden die Ursache für die Zuspitzung im Streit um die Kita in der Reventlowstraße. Kita-Expertin Carola Veit regt eine Änderung der Baunutzungsverordnung an – ein Bundesgesetz. „Kita-Lärm: Veit will Bundesgesetz ändern“ weiterlesen

Kita-Lärm: Paritätischer fürchtet weitere Klagen

Auch der größte Zusammenschluss Hamburger Wohlfahrtsverbände, der PARITÄTISCHE e.V., reagiert mit Sorge auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die Kita Reventlowstraße vorläufig zu schließen. „Die Rechtslage für Kitas ist nach wie vor unklar“, so der Verband, „weitere
Klagen sind zu befürchten.“ „Kita-Lärm: Paritätischer fürchtet weitere Klagen“ weiterlesen

Kita-Lärm: OVG untersagt weiteren Ausbau

Direkt an einer vierspurigen Straße, unweit der auf einem Damm geführten S-Bahn und zudem in einer Einflugschneise: Trotzdem sah das Verwaltungsgericht in der geplanten Kita in der Reventlowstraße eine schwerwiegende Belästigung für die Nachbarschaft. Jetzt hat auch das Oberverwaltungsgericht entschieden: Der Widerspruch der Nachbarn hat aufschiebende Wirkung, der Ausbau darf nicht weitergehen, die Kita vorerst nicht weiter betrieben werden. „Kita-Lärm: OVG untersagt weiteren Ausbau“ weiterlesen

Kein Geld: Hamburg spart bei Spielplätzen

Bäume fällen statt pflanzen – das ist offenbar jetzt die Devise. Dem Senat fehlen nämlich fast zwei Millionen Euro für die dringendsten Baumpflege- und Verkehrssicherungsmaßnahmen. Kein Wunder: Seit 2005 wurden die Etatansätze gekürzt, jetzt fehlt den Bezirken das Geld. Um dringende Lücken zu stopfen, wird jetzt bein Spielplätzen gespart. „Kein Geld: Hamburg spart bei Spielplätzen“ weiterlesen

Hartz-IV-Kinder: Reisen gibt’s nicht

Kinder von Hartz-IV-Empfängern müssen ständig auf viele Dinge verzichten – das ist nicht wirklich überraschend. Dass die Kinder aber selbst für Kindergartenreisen keine Zuschüsse bekommen und zu Hause bleiben müssen, ist es denn doch. Die Erlebnisse des Kinderladens „Tüdelband e.V.“ mit Kinderreisen und Zuschüssen der ARGE haben die Abgeordneten Carola Veit (SPD) und Kersten Artus (LINKE) zum Anlass genommen, den Senat in zwei nahezu gleichlautenden Anfragen um Auskunft zu bitten. „Hartz-IV-Kinder: Reisen gibt’s nicht“ weiterlesen

Kinderschutzbund: Konzept gegen Armut fehlt

Bereits seit Jahren weist der Deutsche Kinderschutzbund auf die Situation der armen Kinder in Deutschland hin. Heinz Hilgers, Präsident des DKSB, stellt fest: “Trotz einiger Schritte in die richtige Richtung fehlt es nach wie vor an einem schlüssigen, vollständigen und umfassenden Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut.“ 61.000 Kinder seien allein in Hamburg davon betroffen. „Kinderschutzbund: Konzept gegen Armut fehlt“ weiterlesen

Selten so gelacht

Über manche Pressemitteilung müsste man schlicht lachen – wenn der Anlass nicht so traurig wäre. Die Bürgerschaft beschäftigt sich heute unter anderem mit dem Thema „Kinderlärm“ – Marienkäfer, Reventlowstraße, Sie wissen schon. GAL und CDU haben nach zweiwöchiger intensiver Beratung einen Antrag vorgelegt, in dem der Senat aufgefordert wird, die Situation zu überdenken und Vorschläge zu machen – also eigentlich weder eine Idee noch gar ein wirklicher Antrag. Sehen Sie sich an, wie die GAL das zu „verkaufen“ versucht. „Selten so gelacht“ weiterlesen

Kita-Lärm: Klare Regeln sind gefragt

Das Startverbot für die Kita in der Reventlowstraße stößt auf unterschiedliche Reaktionen: Von „Igitt“ und „kinderfeindlich“ bis hin zu vollem Verständnis für klagende Nachbarn reicht das Spektrum. Klar ist jedoch: Der jetzige Zustand mit einer Wichi-Waschi-Gesetzesregelung ist unhaltbar – wenn Hamburg in den kommenden Jahren 6.000 neue Kita-Plätze braucht, müssen endlich klare Grundlagen dafür geschaffen werden. „Kita-Lärm: Klare Regeln sind gefragt“ weiterlesen