Als lokalpolitische Farce kritisiert der Paritätische Hamburg den neuerlichen Streit um die Kita Reventlowstraße in Othmarschen. Es sei familienfeindlich und nicht nachvollziehbar, wenn sich die Bezirkspolitiker gegen einen Ausbau der Kita-Plätze aussprechen, obwohl die Bezirksverwaltung diesen mit einem neuen Bebauungsplan ermöglichen will. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ein Machtwort des Senats und der Bürgerschaft, um den langjährigen Streit zu beenden und die dringend benötigten Kita-Plätze auszubauen.
Reventlowstraße
Kitas bald auch in Wohngebieten erlaubt
Mehrmals sind Kita-Betreiber mit dem Neubau oder der Erweiterung ihrer Anlagen an der jeweiligen Nachbarschaft gescheitert: Das Baurecht sah Kitas in reinen Wohngebieten bisher nur als Ausnahme vor, und dann mit strengen Lärmschutz-Auflagen. Das soll sich ändern – der Bundestag hat die Regierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Künftig – so das Votum des Bundestags – sollen die Geräusche spielender Kinder nicht mehr als Lärm gelten. Und Kitas sollen auch in reinen Wohngebieten zulässig sein, sofern dort überwiegend Kinder aus dem betreffenden Wohngebiet selbst betreut werden.
Endlich: Kitas bald überall möglich!
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat laut einem Pressebericht angekündigt, er wolle das Baurecht so verändern, dass Kitas in reinen Wohngebieten zulässig sind. „Endlich“, sagt Hamburgs SPD-Kita-Expertin Carola Veit: Sie war mit ähnlichen Vorstößen in Hamburg bisher an der schwarzgrünen Mehrheit gescheitert.
Kita-Ausbau: Fehleinschätzung des Senats
In der aktuellen Auseinandersetzung um die Kindertagesstätte in der Reventlowstraße und den Kita-Ausbau auch in besonders geschützten Wohngebieten hat die SPD-Kitaexptertin Carola Veit dem Senat eine falsche Lageeinschätzung vorgeworfen: „Das Problem von Konflikten zwischen Kitas und Anwohnern ist lange bekannt. Der Senat hat dieses Problem aber offensichtlich völlig falsch eingeschätzt. Er ist untätig geblieben, wo er hätte handeln müssen. Leidtragende sind Hamburger Kinder und ihre Eltern“, sagte Veit.
Gericht verbietet erneut Kindertagesstätte
Die dringend benötigte Kindertagesstätte in der Reventlowstraße in Othmarschen darf auch in wesentlich verkleinerter Form nicht geöffnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht heute entschieden.
Kita-Lärm: Veit will Bundesgesetz ändern
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sieht auch in Versäumnissen von Senat und Behörden die Ursache für die Zuspitzung im Streit um die Kita in der Reventlowstraße. Kita-Expertin Carola Veit regt eine Änderung der Baunutzungsverordnung an – ein Bundesgesetz.