Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat laut einem Pressebericht angekündigt, er wolle das Baurecht so verändern, dass Kitas in reinen Wohngebieten zulässig sind. „Endlich“, sagt Hamburgs SPD-Kita-Expertin Carola Veit: Sie war mit ähnlichen Vorstößen in Hamburg bisher an der schwarzgrünen Mehrheit gescheitert.
Tiefensee
Bund finanziert Sanierung von 24 Bahnhöfen
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat begrüßt, dass mit Geld aus dem Bundeskonjunkturprogramm jetzt 24 Hamburger Bahnhöfe saniert werden sollen. Hier ist die vollständige Liste (als PDF).Achtung, Mitte: Die gerade beschlossene Hasselbrookstraße ist schon dabei. Grenzt ja an Hexerei…..
Hafen: Jetzt muss der Senat Taten sehen lassen
Das im Entwurf vorliegende „Nationale Hafenkonzept“, das Bundesverkehrsminister Tiefensee heute auf der „Nationalen Maritimen Konferenz“ in Rostock vorstellen wird, ist für Hamburg von zentraler Bedeutung. Entscheidend wird dabei aber sein, ob und wie stark sich Hamburg selbst engagiert.