Bäume fällen statt pflanzen – das ist offenbar jetzt die Devise. Dem Senat fehlen nämlich fast zwei Millionen Euro für die dringendsten Baumpflege- und Verkehrssicherungsmaßnahmen. Kein Wunder: Seit 2005 wurden die Etatansätze gekürzt, jetzt fehlt den Bezirken das Geld. Um dringende Lücken zu stopfen, wird jetzt bein Spielplätzen gespart.
4,765 Millionen Euro stehen den Bezirken in diesem Jahr für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit von Straßen- und Parkbäumen zur Verfügung. Doch das Geld reicht hinten und vorne nicht: Knapp zwei Millionen Euro haben die Bezirke nachgefordert, um wenigstens die dringendsten Verkehrssicherungsmaßnahmen vornehmen zu können. Finanziert werden sollen
die Maßnahmen nun vor allem durch Einsparungen bei der Pflanzung neuer Straßenbäume (441.000 Euro) und bei der Sanierung von Grünanlagen und Spielplätzen (1,02 Mio. Euro). Dies geht aus einer Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der beiden SPD- Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter und Dr. Monika Schaal hervor.
„Nun rächt sich, dass die Mittel für Verkehrssicherungsmaßnahmen an Straßen- und Parkbäumen seit 2005 um über eine Million Euro (über 18 %) gekürzt wurden. Die fehlenden Gelder nun vor allem bei Spielplätzen und bei Ersatzpflanzungen von Straßenbäumen zusammenzukratzen, ist völlig daneben“, findet Buschhüter. „Es ist das falsche Signal, wenn Geld, das für die Pflanzung neuer Bäume vorgesehen ist, nun genutzt werden soll, um kranke Bäume schlimmstenfalls zu fällen“, ergänzt Dr. Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Den Bezirksämtern muss endlich ausreichend Geld für die dringenden Verkehrssicherungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Stattdessen die Pflanzung von Straßenbäumen einzuschränken, widerspricht den Klimaschutzzielen der Stadt und ist absolut kontraproduktiv“, so die beiden SPD-Umweltpolitiker.
Von den Einsparungen betroffen sind die Spielplätze Slomanstieg, Bellealliancestraße, Massower Weg, Eichbaumsee, Birkenbruch und Bissingstraße und die Grünanlagen Alter Elbpark, Grünzug Neu-Altona und Stadtpark. Auch beim Bezirksamt Wandsbek stößt der Finanzierungsvorschlag
der Umweltbehörde auf wenig Gegenliebe: In einer Vorlage für die Bezirksversammlung hat es bereits angekündigt, dass in diesem Herbst die Pflanzung von Straßenbäumen entfallen wird, außerdem der Wegfall oder die Verschiebung der Grundinstandsetzung des Spielplatzes Massower Weg wiederum erhebliche Kosten bei der Erhaltung der Verkehrssicherheit der Spielgeräte
nach sich ziehen wird. Diese Mittel würden dann im nächsten Jahr wieder bei den Parkbäumen fehlen. Weitere Einsparungen erfolgen noch bei Kleingartenanlagen (159.000 Euro) und ei „Ökologischen Pflegemaßnahmen im öffentlichen Grün und auf bezirklichen Friedhöfen“ (330.000 Euro).
In Hamburg gehören Straßen- und Parkbäume zum grünen Stadtbild. Sind die Bäume krank und drohen sie umzustürzen, müssen die Bezirksämter Verkehrssicherungsmaßnahmen ergreifen. Dringende Verkehrssicherungsmaßnahmen an Straßen- und Parkbäumen sind nach Auskunft des Senates Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die nach Feststellung der Mängel innerhalb kürzester Zeit
durchgeführt werden müssen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um baumpflegerische Maßnahmen wie Totholzentfernung, Schnittmaßnahmen zur Entlastung bruchgefährdeter Kronenteile, Herstellung des Lichtraumprofils an Straßen, Geh- und Radwegen und um Fällungen.