Das Startverbot für die Kita in der Reventlowstraße stößt auf unterschiedliche Reaktionen: Von „Igitt“ und „kinderfeindlich“ bis hin zu vollem Verständnis für klagende Nachbarn reicht das Spektrum. Klar ist jedoch: Der jetzige Zustand mit einer Wichi-Waschi-Gesetzesregelung ist unhaltbar – wenn Hamburg in den kommenden Jahren 6.000 neue Kita-Plätze braucht, müssen endlich klare Grundlagen dafür geschaffen werden.
Über die Meldungen, dass die Eröffnung der Kindertagestätte in der Reventlowstraße, Othmarschen, von Nachbarn per Verwaltungsgerichtsbeschluss verhindert wurde, zeigt sich Mehmet Yildiz, jugendpolitscher Sprecher der LINKE-Fraktion, entsetzt:
„Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar. Kinder haben das Recht sich frei zu entfalten. Man kann und darf ihnen nicht vorwerfen, dass sie dabei Lärm machen. nJede und Jeder die/der Klage eingereicht hat sollte darüber nachdenken, dass sie auch mal Kinder waren und vielleicht sogar selber Kinder haben.“
„Es kann doch nicht ernsthaft verlangt werden jede Kindertagesstätte einzumauern. Mit jedem anderen Lärm, wie z.B. von der S-Bahn und dem Fluglärm können die Kläger leben. So etwas gilt als unvermeidbar. Aber gegen den Lärm von spielenden Kindern geht man vor Gericht“, erklärt Yildiz abschließend.
Zielführender die Stellungnahme der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der SPD, Carola Veit: „In Hamburg sollen kleine Kinder willkommen sein und nicht als ‚Störer‘ behandelt werden – bei diesem Ziel sind sich wohl die meisten noch einig.
Eine wohnortnahe Versorgung mit Kindergärten ist nicht nur für junge Familien wichtig, sondern liegt im gesamgesellschaftlichen Interesse. Deshalb haben wir gemeinsam mit Hamburgs Eltern auch einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung geschaffen.
Wir brauche endlich eine Privilegierung von Kinderlärm gegenüber anderen Lärmquellen. Seit der Förderalismusreform (2006) steht die Gesetzgebungskompetenz dazu den Ländern selbst zu. Die SPD Bürgerschaftsfraktion schlägt deshalb erneut eine Landesregelung vor, die unter Berücksichtitgung der Interessen der Anwohner den von Kindern und Jugendlichen ausgehenden Lärm grundsätzlich gegenüber anderen Lärmquellen privilegiert und als sozialadäquat beurteilt.
Erforderlich ist – und das ist Inhalt unseres Vorschlags -, dass die in den bisherigen Rechtsstreitigkeiten immer wieder genannten maßgeblichen unbestimmten Rechtsbegriffe (z.B. „Wesentlichkeit der Beeinträchtigung“, „Erheblichkeit“) konkretisiert werden bzw. Kriterien geschaffen werden, die Rechtssicherheit schaffen.“
All dies solle aber nicht ohne die Berücksichtigung von Nachbarinteressen vonstatten gehen. Veit weiter: „Wir wollen nicht, dass beliebig, überall und in jeder Größe Kitas gebaut werden können. Einen fairen Interessenausgleich wollen wir herstellen, indem wir vorschlagen, dass die von Kitas, Schulen und ähnlichen sozialen Einrichtungen ausgehenden Immissionen insoweit als sozialadäquat hinzunehmen sind, soweit die Einrichtung die Wohnnutzung in dem betroffenen Gebiet ergänzt.
Das bedeutet konkret, dass nur in dem Umfang neue Kita-Plätze in einem Gebiet zulässig sind, wie sie in dem betreffenden Quartier auch wirklich benötigt werden. Diesen Bedarf beurteilt die Fachbehörde, die sich dann allerdings endlich einen ehrlichen Überblick über die Versorgungslage in den Stadtteilen verschaffen müsste.“
Veit abschließend: „In den nächsten fünf Jahren werden wir in Hamburg knapp 6.000 neue Kita-Plätze schaffen; umso dringender ist endlich eine Regelung, die greift. Das CDU-Gesetz war zwar ganz nett, ist aber wirkungslos.“