„Eventlärm“: Neues Beschwerdetelefon

Aufgrund der steigenden Anzahl von Veranstaltungen in der Hamburger Neustadt und auf St. Pauli und den damit verbundenen „Lärmbelästigungen“ haben die SPD- und die GAL-Fraktion einen Antrag eingebracht, der eine Erweiterung der Terminübersicht auf der Internetseite des Bezirksamtes Hamburg-Mitte vorsieht. Es sollen zukünftig die Namen des Veranstalters und eine Telefonnummer eines auch am Wochenende besetzten Telefons aufgeführt werden, an die sich die Bewohnerinnen und Bewohner bei Beschwerden wenden können.

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Wandsbek: Langsamer fahren abgelehnt

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat die Forderung der SPD-Fraktion nach Temporeduzierung aller im Bezirk Wandsbek bestehenden Tempo-60-Zonen aus Gründen des Schutzes der Anwohner vor zunehmenden Straßenverkehrslärm auf die innerstädtisch zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h abgelehnt. Eine Temporeduzierung mindert den Lärm; 20 km/h weniger halbieren die Lärmentwicklung.

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Halbherzig beim Lärmschutz

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Monika Schaal hat dem Senat vorgeworfen, halbherzig beim Lärmschutz in Hamburg zu verfahren. Es gebe Erfolge beim Lärmschutz – etwa im Umfeld der Güterumgehungsbahn. Der Senat habe gleichzeitig aber Schwellenwerte für den Lärmschutz offiziell festgeschrieben, sie beim praktischen Lärmschutz aber nachträglich heraufgesetzt. „Damit setzt sich der schwarz-grüne Senat schlank über die selbst proklamierten Bezugswerte hinweg“, kritisierte Schaal.

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Endlich: Kitas bald überall möglich!

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat laut einem Pressebericht angekündigt, er wolle das Baurecht so verändern, dass Kitas in reinen Wohngebieten zulässig sind. „Endlich“, sagt Hamburgs SPD-Kita-Expertin Carola Veit: Sie war mit ähnlichen Vorstößen in Hamburg bisher an der schwarzgrünen Mehrheit gescheitert.

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Kita-Ausbau: Fehleinschätzung des Senats

In der aktuellen Auseinandersetzung um die Kindertagesstätte in der Reventlowstraße und den Kita-Ausbau auch in besonders geschützten Wohngebieten hat die SPD-Kitaexptertin Carola Veit dem Senat eine falsche Lageeinschätzung vorgeworfen: „Das Problem von Konflikten zwischen Kitas und Anwohnern ist lange bekannt. Der Senat hat dieses Problem aber offensichtlich völlig falsch eingeschätzt. Er ist untätig geblieben, wo er hätte handeln müssen. Leidtragende sind Hamburger Kinder und ihre Eltern“, sagte Veit.

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Altonas CDU freut sich auf die Harley-Days

Bei der Suche nach einem geeigneten Platz für die diesjährigen „Harley-Days“ zeichnet sich eine Lösung ab: Die Altonaer CDU ist mit dem Gelände rund um die HSH-Nordbank-Arena am Rand des Altonaer Volksparks einverstanden. Dort reicht der Platz für das Spektakel aus – und die Lärmbelästigung hält sich in Grenzen. Wegen Platzmangel (Hafenrand) und Lärm (Heiligengeistfeld) fallen die bisherigen Standorte aus.

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