Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat laut einem Pressebericht angekündigt, er wolle das Baurecht so verändern, dass Kitas in reinen Wohngebieten zulässig sind. „Endlich“, sagt Hamburgs SPD-Kita-Expertin Carola Veit: Sie war mit ähnlichen Vorstößen in Hamburg bisher an der schwarzgrünen Mehrheit gescheitert.
BauNVO
Kita-Ausbau: Fehleinschätzung des Senats
In der aktuellen Auseinandersetzung um die Kindertagesstätte in der Reventlowstraße und den Kita-Ausbau auch in besonders geschützten Wohngebieten hat die SPD-Kitaexptertin Carola Veit dem Senat eine falsche Lageeinschätzung vorgeworfen: „Das Problem von Konflikten zwischen Kitas und Anwohnern ist lange bekannt. Der Senat hat dieses Problem aber offensichtlich völlig falsch eingeschätzt. Er ist untätig geblieben, wo er hätte handeln müssen. Leidtragende sind Hamburger Kinder und ihre Eltern“, sagte Veit.
Kita-Lärm: Veit will Bundesgesetz ändern
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sieht auch in Versäumnissen von Senat und Behörden die Ursache für die Zuspitzung im Streit um die Kita in der Reventlowstraße. Kita-Expertin Carola Veit regt eine Änderung der Baunutzungsverordnung an – ein Bundesgesetz.