Wenn die ARGE für eines bekannt ist, dann dass sie in Sachen Mietbetrug keinen Spaß versteht: Wenn das auch für Vermieter wie die Kuhlmann Grundstücks GmbH gegolten hätte, die nachweislich durch falsche Angaben wie überhöhte Wohnungsgrößen den Staat um mehrere zehntausende von Euro betrogen hatte, dann hätte Hamburg diesen Betrug schon früher aufdecken können – ja müssen, meinen die SPD-Abgeordneten Anne Krischok und Arno Münster. „Akzeptiert die ARGE auch Wuchermieten?“ weiterlesen
Schlagwort: Arge
Auch Gesamtschuleltern für die Schulreform
Manche, die sich in Sachen Schulreform bisher „vornehm“ zurückgehalten haben, weil sie dachten, das „Reförmchen“ ginge nicht weit genug und sei ohnehin ein Selbstgänger, sind jetzt offenbar überrascht: Plötzlich können sie sich für den Gedanken „lieber sechs Jahre gemeinsam als gar kein Fortschritt“ erwärmen. Jetzt hat sich die ARGE/GEST erklärt. Und gespannt warten wir, wann der erste SPD-Kreisverband folgt….. „Auch Gesamtschuleltern für die Schulreform“ weiterlesen
Hartz-IV-Verfahrensflut gegen ARGE-Willkür
15.501 Hartz-IV-Verfahren sind von 2005, dem Jahr des Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze, bis zum Juli dieses Jahres beim Sozialgericht in Hamburg eingegangen. 15.501 Mal haben sich in diesen Zeitraum Menschen an das Sozialgericht gewandt, um gegen fehlerhafte Entscheidungen der ARGE oder willkürliche Zurückweisungen von Anträgen zu klagen bzw. Rechtsschutz zu beantragen. Dabei nimmt, ganz im bundesweiten Trend, die Zahl der Verfahren ständig noch zu. In den ersten Monaten 2009 überstieg sie die Vergleichszahlen von 2008 um 11%. Das ergab eine Anfrage der LINKEN. „Hartz-IV-Verfahrensflut gegen ARGE-Willkür“ weiterlesen
ARGE: Muss der Sprecher gehen?
In der Hamburger Morgenpost (Mopo) vom 5. August 2009 wurde berichtet, dass die ARGE einer Mutter, die mit ihrem 21-jährigen Sohn zusammen lebt, die Hälfte der Miete gestrichen habe. Ihr Sohn kam angeblich einem „Ein-Euro-Job“ nicht ordnungsgemäß nach, weshalb ihm die Sozialleistungen für drei Monate versagt wurden. Die anschließende Kommentierung durch den ARGE-Sprecher veranlasst die LINKE, seine Entlassung zu fordern. „ARGE: Muss der Sprecher gehen?“ weiterlesen
Qualifizieren statt entlassen (2)
Im Falle von Kurzarbeit sollten die Unternehmen die Zeit nutzen, um die Beschäftigten zu qualifizieren. Das hat auch die IG Metall Küste gefordert. „Die Kolleginnen und Kollegen können sich weiterbilden, und das Unternehmen ist für die Zeit nach der Absatzkrise besser gerüstet“, sagte Bezirksleiterin Jutta Blankau. „Qualifizieren statt entlassen (2)“ weiterlesen
Hartz-IV-Kinder: Reisen gibt’s nicht
Kinder von Hartz-IV-Empfängern müssen ständig auf viele Dinge verzichten – das ist nicht wirklich überraschend. Dass die Kinder aber selbst für Kindergartenreisen keine Zuschüsse bekommen und zu Hause bleiben müssen, ist es denn doch. Die Erlebnisse des Kinderladens „Tüdelband e.V.“ mit Kinderreisen und Zuschüssen der ARGE haben die Abgeordneten Carola Veit (SPD) und Kersten Artus (LINKE) zum Anlass genommen, den Senat in zwei nahezu gleichlautenden Anfragen um Auskunft zu bitten. „Hartz-IV-Kinder: Reisen gibt’s nicht“ weiterlesen