Kita-Lärm: Veit will Bundesgesetz ändern

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sieht auch in Versäumnissen von Senat und Behörden die Ursache für die Zuspitzung im Streit um die Kita in der Reventlowstraße. Kita-Expertin Carola Veit regt eine Änderung der Baunutzungsverordnung an – ein Bundesgesetz.

„Seit drei Jahren ist ein Problem bekannt, und seit drei Jahren schieben die Verantwortlichen eine Lösung vor sich her“, sagte die SPD-Kita-Expertin Carola Veit. Unabhängig von einer Bewertung seiner Entscheidung dokumentiere das Oberverwaltungsgericht, dass es für bestehende und geplante Kitas in reinen Wohngebieten weiter Rechtsunsicherheit gibt.

„Hamburg braucht einen Ausbau in der Kinderbetreuung und zusätzliche Einrichtungen. Es ist aber zu befürchten, dass neue Einrichtungen immer häufiger in Rechtsstreitigkeiten verwickelt werden“, sagte Veit. Sie brachte eine bundesrechtliche Änderung in der Baunutzungsverordnung ins Gespräch. „Wenn dort klargestellt würde, dass Kindergärten in reinen Wohngebieten nicht nur ausnahmsweise, sondern regelhaft zulässig sind, kämen wir der Lösung des Problems näher.“

Veit kritisierte auch den Umgang der Verwaltung mit den Eltern der in der Kita betreuten Kinder. Ein Behördenvertreter habe den Eltern vorgeworfen, dass sie unrechtmäßig handeln würden, wenn sie am nächsten Morgen ihre Kinder in die Kita brächten. Gleichzeitig könne die Behörde den Eltern keine Ausweichplätze für ihre Kinder bieten. „Dieser Umgang ist nicht in Ordnung. In ganz Othmarschen gib es zwei freie Plätze bei Tagesmüttern. Der Senat lässt Eltern und Kinder im Stich“, sagte Veit. Angesichts von 50 betroffenen Kindern sei diese Reaktion der Behörde mehr als dürftig.

Sie forderte eine längerfristig angelegte Kita-Bedarfsplanung. Diese solle auch dafür sorgen, dass die Bezirksämter in vergleichbaren Situationen schon vor dem Entstehen von Konflikten eingreifen können. Es müsse auch verstärkt darüber nachgedacht werden, gegebenenfalls die Bebauungspläne zu ändern, forderte Veit.

Auch die Begründung des OVG gebe zu Fragen Anlass. Dort heißt es, der Begriff der „Wohnbedürfnisse“ schließe lediglich Nutzungen ein, die in einem Wohngebiet allgemein erwartet würden oder mit ihnen verträglich seien. Kindertageseinrichtungen seien in besonders geschützten Wohngebieten bei typisierender Betrachtung nur mit Einschränkungen zulässig“. Veit entgegnete, bei einer Kita mit 60 Plätzen handele es sich im Hamburger Vergleich um eine eher kleinere Kita. Die Durchschnittsgröße einer Hamburger Kita liege bei 73 Kindern, Tendenz steigend.

Mit Blick auf die Gerichtsentscheidung sagte Veit weiter: „Ganz Othmarschen ist im Prinzip ein besonders geschütztes Wohngebiet. Die Auffassung des Gerichts, anders als Schulen entsprächen Kindertagestätten nicht den Wohnbedürfnissen in einem solchen Gebiet, ist schwer nachvollziehbar und geht mit Sicherheit an der Lebenswirklichkeit vieler Othmarscher Familien vorbei.“

Und weiter: „Künftige Konfliktfälle könnten durch eine bundesrechtliche Änderung in der Baunutzungsverordnung vermieden werden. Wenn dort klargestellt würde, dass Kindergärten in reinen Wohngebieten nicht nur ausnahmsweise, sondern regelhaft zulässig sind, hätten wir auch für die alten Hamburger Baustufenpläne eine bessere Situation“.