Schlagwort: Joithe

Armutsgürtel in Deutschlands reichster Stadt

Die neusten Zahlen des Statistikamts Nord zeigen eine deutliche räumliche Konzentration von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Doch genau wie der „Armutsgürtel“ auf der einen Seite die geballte Armut in der Stadt darstellt, findet sich auf der anderen Seite das Areal der Wohlhabenden und Reichen. Vor allem in den Elbvororten. In Blankenese sind nur 2 % und in Rissen 3,3 % der Bevölkerung Leistungsempfänger. Mit dem Retorten-Stadtteil HafenCity hat Hamburg einen Stadtteil in dem es sogar 0% Leistungsempfänger gibt. „Armutsgürtel in Deutschlands reichster Stadt“ weiterlesen

Hartz IV: Haben Sie alte Ansprüche?

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit den Hartz IV-Regelsätzen. Am 20. Oktober 2009 war hierzu mündlich verhandelt worden. Beobachter dieser Verhandlung sprechen von deutlichen Signalen durch das Gericht, dass die geltende Berechnungsgrundlage des Hartz IV-Regelsatzes keinen weiteren Bestand haben wird. „Hartz IV: Haben Sie alte Ansprüche?“ weiterlesen

Kalter Krieg um Eisbein-Essen

Die Vereinigung Hamburger Schiffsmakler und Schiffsagenten e.V. lud am 29. Oktober den Präsidenten der Bürgerschaft Berndt Röder zum jährlichen Eisbeinessen ein. Da Herr Röder an dem Termin jedoch nicht teilnehmen konnte, erhielt Vizepräsident Wolfgang Joithe von dem Verein eine persönliche Einladung samt Dinner Voucher. Doch bereits am folgenden Tag kam eine markig formulierte Ausladung des Geschäftsführers Klaus Bültjer: Die Einladung habe nur für Herrn Röder persönlich gegolten und eine Teilnahme eines Vertreters der SED-Nachfolgerpartei sei nicht zu akzeptieren. „Kalter Krieg um Eisbein-Essen“ weiterlesen

Selbsthilfe gegen illegale Videokameras

Eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider, rechtspolitische Sprecherin der LINKS-Fraktion, hatte den Überwachungsskandal aufgedeckt: Staatliche Stellen betreiben in Hamburg 397 Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums. Auch nach Auffassung des Hamburger Datenschutzbeauf¬tragten weitgehend ohne Rechtsgrundlage und verfassungswidrig. Heute gab es einen symbolischen „Anschlag“ auf die Kameras, die bei team.arbeit installiert sind. „Selbsthilfe gegen illegale Videokameras“ weiterlesen

Hartz-IV-Verfahrensflut gegen ARGE-Willkür

15.501 Hartz-IV-Verfahren sind von 2005, dem Jahr des Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze, bis zum Juli dieses Jahres beim Sozialgericht in Hamburg eingegangen. 15.501 Mal haben sich in diesen Zeitraum Menschen an das Sozialgericht gewandt, um gegen fehlerhafte Entscheidungen der ARGE oder willkürliche Zurückweisungen von Anträgen zu klagen bzw. Rechtsschutz zu beantragen. Dabei nimmt, ganz im bundesweiten Trend, die Zahl der Verfahren ständig noch zu. In den ersten Monaten 2009 überstieg sie die Vergleichszahlen von 2008 um 11%. Das ergab eine Anfrage der LINKEN. „Hartz-IV-Verfahrensflut gegen ARGE-Willkür“ weiterlesen

„Schulstarterpaket“ schon bekommen?

Ab dem 1. August 2009 erhalten von Hartz IV betroffene Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, zusätzliche Leistungen für die Schule in Höhe von 100 Euro für jedes Schuljahr. Darauf weist die LINKE hin. „„Schulstarterpaket“ schon bekommen?“ weiterlesen

ARGE: Muss der Sprecher gehen?

In der Hamburger Morgenpost (Mopo) vom 5. August 2009 wurde berichtet, dass die ARGE einer Mutter, die mit ihrem 21-jährigen Sohn zusammen lebt, die Hälfte der Miete gestrichen habe. Ihr Sohn kam angeblich einem „Ein-Euro-Job“ nicht ordnungsgemäß nach, weshalb ihm die Sozialleistungen für drei Monate versagt wurden. Die anschließende Kommentierung durch den ARGE-Sprecher veranlasst die LINKE, seine Entlassung zu fordern. „ARGE: Muss der Sprecher gehen?“ weiterlesen

Vernachlässigung alter Menschen nimmt zu

Das Institut für Rechtsmedizin hat in einer Studie 8500 Verstorbene über 60 Jahre untersucht und vielfach Druckgeschwüre, Untergewicht und das Fehlen von Zähnen festgestellt. Jeder Achte wies ein Dekubitus (Druckgeschwür durch Wundliegen) auf. Bei jedem Fünften davon gingen die Wunden bis auf die Knochen. Im Vergleich zur letzten Studie sind die Zahlen angestiegen. Untergewicht wies jeder fünfte Untersuchte auf, unter den Heimbewohnern war es sogar jeder Dritte. Einen Grund für die mangelhafte Versorgung sehen die Forscher in der unzureichenden fachärztlichen Versorgung. „Vernachlässigung alter Menschen nimmt zu“ weiterlesen

LINKE lehnt Doppelhaushalt ab

Angesichts der Rückwirkungen der Finanzkrise (HSH Nordbank), der sich abzeichnenden Weltwirtschaftskrise, aber auch der politischen Fehlentwicklungen (Elbphilharmonie) sind die Haushalts- und Finanzplanungen des schwarz-grünen Senats völlig aus dem Gleis gelaufen, meint die LINKE und fordert in dieser Situation eine Begrenzung der Haushaltsberatungen auf das Jahr 2009. Über die öffentlichen Finanzen für 2010 sei gegenwärtig keine belastbare Einschätzung möglich. „LINKE lehnt Doppelhaushalt ab“ weiterlesen