Die Hartz IV-Gesetze werden schöngeredet und Armut als erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik verkauft, meint die LINKE, und kritisiertin diesem Zusammenhang Äußerungen von Staatssekretär Detlef Scheele (SPD).
Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die von Detlef Scheele (Bundesarbeitsministerium) und Heinrich Alt (Bundesagentur für Arbeit) gezogenen „Hartz IV – Erfolgsbilanz“ scharf: „Selbsternannte ‚Experten‘, die bei der Umsetzung der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe selbst beteiligt sind, reden sich hier die verfassungswidrige Mischverwaltung schön.“
Joithe verweist auf die dramatische Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen in Hamburg: Mehr als 20.000 Menschen befinden sich in Kurzarbeit und mit über 80.000 ist die Zahl der offiziell von Lohnarbeitslosigkeit Betroffenen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 7,8% angestiegen.
„In einer derartigen Situation von einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik zu reden ist reine Propaganda. Die Wirklichkeit der Menschen, die von Lohnarbeitslosigkeit bedroht oder betroffen sind, spiegelt sich hier nicht wieder“, empört sich Joithe.
Auch die positive Bilanz, die der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft SGB II Hamburg (team.arbeit.hamburg), Thomas Bösenberg, zieht, kann Joithe nicht teilen: „In meiner Bürgersprechstunde werde ich ständig mit der Lebenswirklichkeit der Menschen konfrontiert, die häufig von rechtlich fehlerhaften und zum Teil rechtswidrigen Entscheidungen der ARGEn betroffen sind. Mit diesen Menschen ziehe ich die Bilanz: Das ‚System ARGE‘ muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 schnellsten überwunden werden. Die Karlsruher Richter betonten in ihrer Urteilsbegründung, dass durch die Mischverwaltung insbesondere Verantwortlichkeiten nicht nachvollzogen werden können und dadurch Freiräume zur Willkür entstünden.“
Der Herr Bosenberg ist heute von seinen aufgaben entbunden worden, sicher waren es wieder einmal ganz andere Gründe, als die ,welche offiziell genannt wurden. Fest steht, das die Aufgaben der von Bosenberg geleiteten Behörde nicht in der dafür erforderlichen Qualität geleistet werden. Das wird sicher aber auch nicht ein Nachfolger schaffe, denn solange es von den politischen Authoritäten gewollt ist, dass Arbeitslosenzahlen heruntergerechnet werden und HartzIV Empfanger als ‚vernachlässigbare‘ und verzichtbare Bevölkerungsgruppe angesehen werden sollen, die den Sozialstaat mutwillig ausnutzen, wird sich auch nichts Wesentliches ändern. Immerhin ist die Behörde der Bösemann bis heute vorstand nicht in der Lage jedem Antwortschreiben auf Widersprüche zu versenden, bzw. Eingangs- und Zwischenbescheide zu versenden. Ich weiß das, weil ich schon mehrfach keine Antwort auf schriftliche Eingaben bei der Widerspruchsstelle des Jobcenters erhalten habe.