Angesichts der Rückwirkungen der Finanzkrise (HSH Nordbank), der sich abzeichnenden Weltwirtschaftskrise, aber auch der politischen Fehlentwicklungen (Elbphilharmonie) sind die Haushalts- und Finanzplanungen des schwarz-grünen Senats völlig aus dem Gleis gelaufen, meint die LINKE und fordert in dieser Situation eine Begrenzung der Haushaltsberatungen auf das Jahr 2009. Über die öffentlichen Finanzen für 2010 sei gegenwärtig keine belastbare Einschätzung möglich.
Für 2009 zeichnet sich nach Ansicht der LINKEN folgende Konstellation ab: Schon nach der Steuerschätzung vom November 2008 und deren Aktualisierung im Januar 2009 (Drucksache 19/2250) werden die Steuereinnahmen in diesem Jahr um ca. 750 Mio. Euro zurückgehen. Die Hoffnung, diesen Rückgang durch Steuermehreinnahmen des Jahres 2008 (309 Mio. Euro) ausgleichen zu können, hat selbst der Senat nicht mehr.
Weil Hamburg mit der starken Exportorientierung seiner Ökonomie stark vom Schrumpfungsprozess der globalen und nationalen Wirtschaft betroffen sein wird, plädiert die LINKE für ein massives Gegensteuern. Für eine Antikrisenpolitik gibt es in Hamburg einen finanzpolitischen Spielraum:
• Gestrichen werden soll die allgemeine Ausgabenminderung von 80 Millionen Euro, weil damit der Kurs der Sozialkürzungen der letzten Jahre fortgeführt wird.
• Das Land Hamburg sollte in der jetzigen Situation – soweit möglich – auf »Leuchtturmprojekte« verzichten. Den Ausbau des Kreuzfahrtterminals 2, die Elbvertiefung, die neue Trabrennbahn, die weitere Aufstockung der Mittel für die Elbphilharmonie etc. lehnt die LINKE ab.
• Die Sanierung der HSH Nordbank auf Kosten der Steuerzahler muss gestoppt werden. Die LINKE wird dem Sanierungskonzept – 3 Mrd. Euro neues Kapital und 10 Mrd. Euro Risikoschirm – nicht zustimmen.
• Die LINKE ist gegen die Ausweitung der PPP-Investitionsprojekte für Schulbauten, Sportstätten, Uni-Gebäude etc.. Der Investitionsrückstau kann von den öffentlichen Institutionen durch Aufnahme von zweckgebundenen Kommunalkrediten in Eigenregie beseitigt werden.
• Die LINKE hat in 33 Haushaltsänderungsanträgen konkrete Vorschläge zum Umsteuern in der Krise vorgelegt. Das Volumen beträgt knapp 1 Mrd. Euro. Hinzu kommen einige Umschichtungen von Haushaltstiteln und Investitionen, die im Strukturprogramm der LINKEN enthalten sind.
Die Mehrausgaben stehen überwiegend im Zusammenhang mit den aktuellen Krisenerscheinungen und der politischen Absicht, die soziale Spaltung zu bekämpfen und eine Stabilisierung des regionalen Arbeitsmarktes zu erreichen.
1. Einrichtung eines sozialen Notfonds: 225 Mio. Euro
2. Einführung eines Sozialtickets: 50 Mio. Euro
3. Sofortmaßnahmen gegen Wohnungsmangel: 206 Mio. Euro
4. Abschaffung der 1 Eurojobs und aktive Arbeitsmarktpolitik: 260 Mio. Euro
5. Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur und ÖPNV
Die LINKE setzt sich für das Haushaltsjahr 2009 – gerade unter dem Blickwinkel der Wirtschaftskrise – für ein umfassendes Landesprogramm gegen Armut und soziale Spaltung, die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs und die massive Ausweitung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in den Bereichen Bildung, Schule, Soziale Dienste und Stadtentwicklung ein. Insgesamt dürften mit diesem Programm ca. 15.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und weitere 40.000 bestehende stabilisiert werden können.
Der gegebene Einnahmerahmen des Haushaltes reicht nicht aus, einen ausgeglichenen Haushalt zu verwirklichen. Schon der vorgelegte Haushaltsentwurf weist wegen geringerer Steuereinnahmen und Mehrausgaben ein Defizit von 1,7 Mrd. € aus. Eine Ausweitung der öffentlichen Schulden ist in der Wirtschaftskrise unvermeidlich. Die politische Debatte geht also darum:
• Welche Ausgaben sind in der aktuellen Krise sozial und ökonomisch geboten?
• Mit welchen Maßnahmen kann in den nächsten Jahren eine Sanierung der öffentlichen Finanzen durchgesetzt werden?
Die LINKE fordert die Erweiterung des Haushaltes 2009 in Richtung eines bürgerbezogenen Strukturprogrammprogramms. Die Bekämpfung der sozialen Spaltung und die Ausweitung von öffentlichen, sozialen und kulturellen Dienste sind nicht nur der wirksamste Beitrag gegen die Wirtschaftskrise, sondern auch der Einstieg in eine andere Politik- und Gesellschaftsentwicklung. Hamburg hat – nicht zuletzt mit Blick auf den großen Bereich öffentlicher Unternehmen – gute Voraussetzung aus eigener Kraft einen Beitrag gegen die Wirtschaftskrise zu leisten.
Die LINKE fordert sozial- und arbeitsmarkpolitischen Politikwechsel
Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher, kritisierte bei der heutigen Vorstellung der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Eckpunkte der Fraktion die vom Senat vorgestellte „Hamburger Konjunkturoffensive“ als eine Politik der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Defensive. Gerade einmal 77 Mio. Euro sind zu wenig und nicht nachhaltig, sagte Joithe.
Die LINKE fordert dahingegen die Schaffung von 13.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in öffentlicher Beschäftigung und ein entschlossenes Umsteuern in der Sozialpolitik. Anstatt hunderte Millionen Euro in Prestigeprojekten zu versenken, die für die breite Bevölkerungsschichten ohne den geringsten Nutzen sind, muss vorrangig die Armut und soziale Spaltung der Stadt bekämpft werden.
„Es muss Schluss sein, mit der sozialadministrativen Drangsalierung von unverschuldet in soziale Not geratenen Menschen“, fordert Joithe. „DIE LINKE macht mit ihren Anträgen für ein bezahlbares Sozialticket, kostenloses Mittagessen in Schulen, die Schaffung eines Notfonds für psycho-sozial in Not geratene Menschen und die Abschaffung der entwürdigenden Ein-Euro-Jobs vor, wie eine solidarische Sozialpolitik aussieht, die soziale Ausgrenzungen überwindenden kann.“
Kersten Artus forderte angesichts der Krise mehr Mittel für die sozialen Projekte in Hamburg:
„Die Krise wird nicht spurlos an Hamburg vorübergehen. Die Stadt muss ihre Bürgerinnen und Bürger schützen vor den schlimmsten Auswirkungen. Erwerbslosigkeit mit allen ihren Folgen: Daher fordern wir den Senat auf, einen Notfonds in Höhe von 225 Millionen Euro aufzulegen, aus dem die sozialen Projekte dieser Stadt zusätzliche Mittel abrufen können: Für Stadtteil- und Migranten-, Jugend-. und Frauenarbeit, Familien- und Seniorenbetreunng. Weiterer Obdachlosigkeit muss gezielt mit Angeboten begegnet werden. Dies alles muss rechtzeitig geschehen, damit nicht erst eine katastrophale Verelendung mit unkalkulierbaren Auswüchsen einsetzt. Gezielt fordern wir außerdem Unterstützung für Fraueneinrichtungen wie das Altonaer Flaks, den Lesbenverein Intervention und das Prostituiertenprojekt Tampep.“