Zu der heute in der Bürgerschaft anstehenden Entscheidung erklärt die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank: „Die Rettung der HSH Nordbank ist für Hamburg alternativlos. Angesichts des katastrophalen finanziellen Schadens der im Falle einer Insolvenz der Bank auf die Stadt Hamburg und ihre Bürgerinnen und Bürger zugekommen wäre, befürwortet auch die GAL den vorliegenden Entwurf.“ „GAL nennt HSH-Rettung ein Muss“ weiterlesen
Schlagwort: HSH Nordbank
HSH-Sanierung: SPD nennt Bedingungen
Die SPD Bürgerschaftsfraktion hat den Regierungsfraktionen CDU und GAL gegenüber Bedingungen für eine Zustimmung zum Sanierungskonzept für die HSH Nordbank formuliert. „Eine Zustimmung zum Konzept des Senats ist für uns nur bei Berücksichtigung unserer Forderungen und der damit verbundenen Korrektur wesentlicher Mängel möglich“, sagte SPD-Fraktionschef Neumann. „HSH-Sanierung: SPD nennt Bedingungen“ weiterlesen
HSH und Marnette: Manche denken neu nach
Während die SPD den Rücktritt des Kieler Wirtschaftsministers Werner Marnette zum Anlass nimmt, erneut über Sinn und Unsinn der Milliardenhilfen für die HSH Nordbank nachzudenken, heißt es bei der GAL „Weiter so und durch!“. „HSH und Marnette: Manche denken neu nach“ weiterlesen
HSH Nordbank: Marnette tritt zurück
Man kann an seinem Sessel kleben bis zum bitteren Ende, man kann aber auch vorher Konsequenzen ziehen, wenn man die Verantwortung für eine als verantwortungslos erkannte Politik nicht mehr mittragen will: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU), zuvor viele Jahre Chef der Norddeutschen Affinerie, hat seinen Rücktritt erklärt. Der Grund: Marnette hält die Rettungspläne für die HSH Nordbank für unseriös. „HSH Nordbank: Marnette tritt zurück“ weiterlesen
Niedmers legt Haushalts-Vorsitz nieder
Die MOPO berichtet es: Ralf Niedmers, CDU, Immobilienfachmann, legt für die Dauer der Beratungen über die HSH-Stützung den Vorsitz im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft nieder. Auch er ist – wie Aufsichtsratschef und Finanzsenator Michael Freytag und dessen Amtsvorgänger Wolfgang Peiner – eng mit der maroden Landesbank verbandelt. „Niedmers legt Haushalts-Vorsitz nieder“ weiterlesen
HSH-Milliarden: LINKE dagegen, SPD enthält sich
Bei der Stützung der HSH Nordbank wird es zu weiteren Milliardeninvestitionen in eine ungewisse Zukunft kommen, stellt die LINKE nach der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses fest: CDU und GAL sind dafür, die LINKE dagegen, die SPD will weitere Informationen. Vor allem das Verhalten der GAL erzürnt die LINKE: „Nach Elbvertiefung, Kohlkraftwerk Moorburg, reichlich Autobahnprojekten jetzt auch noch eine gigantische Bankensanierung in regionaler Verantwortung!“ „HSH-Milliarden: LINKE dagegen, SPD enthält sich“ weiterlesen
HSH-Nordbank: Experten kritisch
In der Expertenanhörung zur HSH Nordbank am Dienstagabend haben die Gutachter übereinstimmend eine Fortführung der HSH Nordbank empfohlen, aber zugleich auch auf die Risiken und Schwächen des vom Senat vorgelegten Konzepts hingewiesen. „HSH-Nordbank: Experten kritisch“ weiterlesen
HSH: EU untersagt umstrittene Ausschüttungen
Allen schlechten Witzen zum Trotz: Manchmal kommt die größere Vernunft auch aus Brüssel. Nach Informationen von Hamburg 1 muss die von der HSH Nordbank geplante Ausschüttung von 200 Millionen Euro an sogenannte institutionelle Investoren gestoppt werden. Die notwendige Zustimmung der EU-Kommission für diese Finanztransaktion wurde heute verweigert. „HSH: EU untersagt umstrittene Ausschüttungen“ weiterlesen
HSH Nordbank: SPD prüft Verfassungsklage
Verhindert die SPD-Fraktion den Bürgerschaftsbeschluss zur Bürgschaft für die ?In der SPD-Bürgerschaftsfraktion wird überlegt, die Abstimmung der Bürgerschaft am nächsten Mittwoch über eine Milliarden-Bürgschaft der Stadt für die ins Trudeln geratene HSH Nordbank zu verhindern. Möglich wäre das eventuell durch eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Das berichtet Hamburg 1-TV. „HSH Nordbank: SPD prüft Verfassungsklage“ weiterlesen
HSH: Erst abstimmen, dann informieren?
Die Abstimmung über weitere öffentliche Mittel für die angeschlagene HSH Nordbank geht in die entscheidende Phase. Der morgigen Expertenanhörung in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft soll die Verabschiedung in der Bürgerschaft am 1. April folgen. Das alles aber, bevor verlässliche Informationen vorliegen: Der Jahresabschlussbericht einschließlich der Berichte der Wirtschaftsprüfer wird frühestens ab Mitte April veröffentlicht. „HSH: Erst abstimmen, dann informieren?“ weiterlesen