GAL nennt HSH-Rettung ein Muss

Zu der heute in der Bürgerschaft anstehenden Entscheidung erklärt die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank: „Die Rettung der HSH Nordbank ist für Hamburg alternativlos. Angesichts des katastrophalen finanziellen Schadens der im Falle einer Insolvenz der Bank auf die Stadt Hamburg und ihre Bürgerinnen und Bürger zugekommen wäre, befürwortet auch die GAL den vorliegenden Entwurf.“

Diese rationale Einschätzung schmälere aber keineswegs „unsere Wut und unser Entsetzen“, dass es überhaupt soweit kommen konnte. Fegebank weiter: „Jetzt müssen wir aber auch nach vorn schauen und über die mittel- und langfristigen Perspektiven der Bank reden. Hier bedarf es eines intensiven Diskussionsprozesses. Dieser Prozess geht alle an und darf deshalb nicht nur in städtischen Experten-Gremien, sondern muss öffentlich geführt werden. Auf keinen Fall darf aufgrund von überdimensionalen Renditeträumen das Geld der Steuerzahler fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden. Wir werden daher darauf drängen, die Gewährträgerhaftung möglichst zügig zu reduzieren.“

Das deutsche Landesbankensystem sei in seiner derzeitigen Aufstellung überholt. Langfristig müsse daher grundsätzlich über eine Redimensionierung des gesamten Landesbankensektors diskutiert werden. Fegebank: „Welche Rolle die HSH Nordbank dabei einnimmt, ist völlig offen. Wichtig ist, dass bei einer Neuausrichtung nicht nur strukturell, sondern auch personell die richtigen Schlüsse gezogen werden.“

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