SPD: Frei-Parken für umweltfreundliche Autos

Autos mit weniger als 120g/KM CO2-Ausstoß sollen im nächsten Jahr eine Stunde kostenlos in der City parken. Das fordert ein Antrag der SPD und GAL in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Ziel ist es, konkrete Anreize für mehr Klimaschutz zu schaffen. Im kommenden Jahr trägt Hamburg den Titel der europäischen Umwelthauptstadt. Der Bezirk unterstützt dies und hofft mit dieser Aktion Anreize zum Umstieg auf schadstoffärmere PKW zu schaffen.

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Gastschüler: Pragmatische Lösung gefordert

In der Diskussion um die Neufassung des Gastschulabkommens zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein hat die SPD-Bürgschaftsfraktion gefordert, Schülerinnen und Schüler aus dem Nachbarland, die in Hamburg eine weiterführende Schule besuchen, nicht von der Schule zu verweisen. Die bisherige Regelung sieht vor, dass die Kinder die jeweilige Schulstufe beenden dürfen, dann aber gehen müssen, weil das alte Abkommen ausgelaufen ist und Kiel sich weigert, die vollständigen Kosten für seine Landeskinder zu übernehmen.

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Durchbruch bei der Kittner-Gruppe

Die Kittner-Gruppe mit ihren 30 Autohäusern in Norddeutschland kann vorerst weitermachen – aber wohl nicht mit allen bisher 1.250 Beschäftigten. Jedenfalls haben die Gespräche im Kieler Wirtschaftsministerium offenbar ergeben, dass die Gläubigerbanken „frisches“ Geld zur Verfügung stellen und so die Insolvenz vorläufig abwenden. Nachmittags hatten die Beschäftigten noch in Kiel demonstriert.

Norden wird medienkompetenter

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Uwe Grund, hat die Entscheidung des Kieler Landtags für den Medienänderungsstaatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein begrüßt. „Wir kommen mit dieser Entscheidung dem Schritt näher, Norddeutschland zu einem Zentrum der Medienkompetenz in der Bundesrepublik zu machen“, sagte Grund.

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Krümmel schon wieder kaputt

Das Atomkraftwerk Krümmel ist erneut vom Netz gegangen, weil sich die Turbine der Anlage automatisch abgeschaltet hat. Vorausgegangen war der Ausfall eines sogenannten Eigenbedarfstransformators. Die Anlage ist zwar vom Netz getrennt, aber nicht abgeschaltet – sie fährt auf sehr niedrigem Niveau weiter.

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HSH Nordbank: Marnette tritt zurück

Man kann an seinem Sessel kleben bis zum bitteren Ende, man kann aber auch vorher Konsequenzen ziehen, wenn man die Verantwortung für eine als verantwortungslos erkannte Politik nicht mehr mittragen will: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU), zuvor viele Jahre Chef der Norddeutschen Affinerie, hat seinen Rücktritt erklärt. Der Grund: Marnette hält die Rettungspläne für die HSH Nordbank für unseriös.

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