Man kann an seinem Sessel kleben bis zum bitteren Ende, man kann aber auch vorher Konsequenzen ziehen, wenn man die Verantwortung für eine als verantwortungslos erkannte Politik nicht mehr mittragen will: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU), zuvor viele Jahre Chef der Norddeutschen Affinerie, hat seinen Rücktritt erklärt. Der Grund: Marnette hält die Rettungspläne für die HSH Nordbank für unseriös.
Werner Marnette hatte seine tiefgreifenden Bedenken gegen den zwischen den Regierungen Hamburgs und Kiels vereinbarten Rettungsplan mehrfach geäußert. Das Krfisenmanagement der Bank wie auch das der beteiligten Landesregierungen nannte er schlicht „unprofessionell und mangelhaft“. Als er auch noch öffentlich darauf hinwies, dass nicht einmal der Aufsichtsrat des maroden Unternehmens voll hinter dem Sanierungskonzept steht, bekam er von der Kieler Landesregierung einen Maulkorb verpasst. Nicht einmal im zuständigen Landtagsausschuss sollte er sich äußern dürfen. Das reichte dem Minister.
Es mutet schon eigenartig an: Marnette, einst wegen seiner erwiesenen Wirtschaftskompetenz ins Kieler Kabinett geholt, muss gehen, wenn er sich zu Wirtschaftsfragen öffentlich äußert.
Die Hamburger LINKE, die sich als einzige Bürgerschafts-Partei bisher klar dagegen ausgesprochen hat, weitere Milliarden in die Bank zu stecken, sieht in Marnettes Rücktritt ein „gutes Beispiel“. Dr. Joachim Bischoff, Finanz- und Haushaltsexperte, erklärt dazu: „Marnettes Rücktritt ist konsequent. Leider fehlt anderen Politikern in Hamburg und Schleswig-Holstein ein entsprechendes Verantwortungsbewusstsein. Auch der Finanzsenator Freytag in Hamburg sollte endlich seinen Hut nehmen und die Verantwortung für das Desaster bei der HSH Nordbank übernehmen. Senator Freytag trägt die Hauptverantwortung für das unprofessionelle Krisenmanagement.“
Freytag habe die Lage zu lange schöngeredet. Er sei als Vertreter des Aufsichtsrates und Hauptverantwortlicher für den Eigentumsanteil der Freien und Hansestadt Hamburg vollständig für die Fehlentwicklung und das schlechtes Krisenmanagement mitverantwortlich.
Bischoff weiter: „Die Informationspolitik des HSH-Vorstands ist absolut mangelhaft. Die Unterlagen für die Gewährung der Kapitalspritze sind unzureichend. Weil ein Ende der Verlustserie nicht erkennbar ist, hätte längst bei der Bundesregierung, der Bankaufsicht BAFIN und dem Sonderfonds SoFFin auf eine gemeinsame Restrukturierungspolitik aller Landesbanken gedrängt werden müssen.“