Während die SPD den Rücktritt des Kieler Wirtschaftsministers Werner Marnette zum Anlass nimmt, erneut über Sinn und Unsinn der Milliardenhilfen für die HSH Nordbank nachzudenken, heißt es bei der GAL „Weiter so und durch!“.
Den Rücktritt des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Werner Marnette kommentiert SPD-Fraktionschef Neumann:
„An der Kompetenz von Herrn Marnette wird in Hamburg niemand zweifeln. Seine Skepsis dem Rettungskonzept für die HSH Nordbank gegenüber und seine Kritik an Hamburgs CDU-Finanzsenator Freytag in dieser Angelegenheit teilen wir. Freytag hat die Krise der Bank viel zu lange schöngeredet. Auch wird trauen ihm nicht zu, diese Krise zu lösen.
Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass ein kompetenter Landesminister mit der Politik der Regierung, der er angehört, derart abrechnet. Nicht Marnette hätte zurücktreten sollen, sondern die verantwortlichen Chefs der CDU-geführten Finanzressorts – in Kiel Minister Rainer Wiegard, in Hamburg Senator Michael Freytag.
Marnettes Rücktritt sollte den Senat zum Nachdenken bringen. Diejenigen sehen sich jetzt jedenfalls bestärkt, die weder Vertrauen in das vermeintliche Rettungskonzept noch in die handelnden Akteure haben. Auch der Schritt von Minister Marnette wird bei der abschließenden Bewertung des HSH-Konzepts durch die SPD-Fraktion berücksichtigt.“
Zum Rücktritt des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Werner Marnette (CDU) sagte Jens Kerstan, Fraktionsvorsitzender der GAL-Bürgerschaftsfraktion:
„Es ist gut, dass es sich nicht alle so einfach machen wie Herr Marnette, denn es gibt keine verantwortbare Alternative zur Rettung der Bank.
Schließlich hat der Wirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein dem Rettungskonzept noch vor einem Monat seine Zustimmung gegeben. Nun will er plötzlich nichts mehr damit zu tun haben – obwohl sich in der Sache nichts geändert hat.
Die aufgeführten Querelen in der schleswig-holsteinischen Landesregierung ändern an der Notwendigkeit einer Entscheidung nichts.
Selbst Herr Marnette bestreitet nicht, dass an dem von den Landesregierungen vorgeschlagenen Rettungspaket der HSH Nordbank kein Weg vorbei führt. Alle Experten in der Anhörung in der Bürgerschaft haben erklärt, dass das vorgeschlagene Rettungspaket notwendig ist und die vorliegenden Informationen für eine fundierte Entscheidung ausreichen, auch die von der Opposition benannten.
Eine Insolvenz der Bank wurde von allen Beteiligten als Katastrophe für die öffentlichen Haushalte und die Wirtschaft in Norddeutschland angesehen und kategorisch ausgeschlossen.
Die Zweifel von Herrn Marnette, ob die HSH Nordbank als eigenständige Bank mittel- und langfristig eine Zukunft haben kann oder soll, teilen wir Grüne. Diese Frage spielt aber bei der jetzt anstehenden Entscheidung keine Rolle. Jetzt muss die Bank gerettet werden, um finanziellen Schaden von Hamburg, Schleswig-Holstein, den Sparkassen und den Steuerzahlern abzuwenden.“
Die Aussagen von Herrn Kerstan mag man seinem ungeheueren Wissen um die „Drucksache 19/2428“ mit der Begründung des Senats warum eine Anstalt des öffentlichen Rechts zur höchsten Einzelausgabe der Freien und Hansestadt Hamburg Milliarden Steuergelder von der Bürgerschaft verabschiedet werden soll entnehmen.
Jörn Biel wird nun neuer Wirtschaftsminister in Kiel! Genau 6 Stunden hat es gedauert um einen „Kompetenten“ Nachfolger für Herrn Marnette zu finden! »Die HSH Nordbank AG arbeitet sehr nah am Markt und ist nach wie vor der führende Finanzier der Wirtschaft im Norden.« Dies sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel, Dr. Jörn Biel, heute (11. März 2008) in der Landeshauptstadt.
Im Arbeitskreis Haushalt der IHK zu Kiel arbeitete Herr Biel zusammen mit Konsul Hans Wilhelm Berger, Vorstandsvorsitzender HSH Nordbank AG
Auch im Aufsichtsrat der GBS (Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen) fand man den umtriebigen neuen Wirtschaftsminister in Spe, zufällig im selben Aufsichtsrat unser allseits bekannter HGV Vorstand Herr Reuß
Neuerdings macht Herr Biel bei der Investitionsbank Kiel im Verwaltungsrat druck (in der „Gewährträgerversammlung Herrn Dr. Ralf Stegner sowie Rainer Wiegard), ist Aufsichtsrat der WTSF Wirtschaftsförderung und Technologietransfer in Kiel, Aufsichtsrat der Zentrum für maritime Technologie und Seefischmarkt ZTS Grundstücksverwaltung GmbH.