Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat eine weitere Initiative gestartet, die Abschaffung der Arbeitsgruppe Scientology (AGS) der Innenbehörde zu verhindern. Mit einem Bürgerschaftsantrag will die SPD erreichen, dass der Senat die Schließung der AGS rückgängig macht. Unterdessen wurde bekannt, dass Scientology nach der Schließung der AGS Zugriff auf sensible Daten von Scientologyaussteigern und -kritikern erhalten könnte. „Scientology: Letzte Instanz Schwarzgrün“ weiterlesen
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Organisierte Kriminalität: Keine Wirtschaftskrise
Die organisierte Kriminalität (OK) hat in Hamburg nach Angaben des Senats im vergangenen Jahr einen Gewinn von über 462 Millionen Euro erzielt – ein Rekordwert. „Jeder zweite Euro, den die organisierte Kriminalität im Jahr 2009 deutschlandweit verdient hat, hat sie in Hamburg verdient“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Denkbar ist allerdings auch, dass die Ermittler besser arbeiten und mehr OK-Gewinne entdeckt werden. „Organisierte Kriminalität: Keine Wirtschaftskrise“ weiterlesen
Vahldieck: Chance verpasst
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat enttäuscht auf die aktuellen Aussagen des neuen Innensenators Heino Vahldieck (CDU) reagiert. „Der neue Innensenator hätte die Chance gehabt, Fehler seines Vorgängers Ahlhaus zu korrigieren. Diese Chance hat er verpasst“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Vahldieck: Chance verpasst“ weiterlesen
Schanzenfest: Chance auf friedliche Feier
Der Senat und das Bezirksamt Altona haben heute bekannt gegeben, dass sie das für den 4. September geplante Schanzenfest dulden werden. Vermutlich war es die einzig mögliche Reaktion – oder man hätte eine Ausgangssperre über das Viertel verhängen müssen. „Schanzenfest: Chance auf friedliche Feier“ weiterlesen
Widerstand gegen Ahlhaus-Alleingang
In der Auseinandersetzung um die Auflösung der Arbeitsgruppe Scientology (AGS) in der Innenbehörde hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion ihre Kritik an der Entscheidung des scheidenden Innensenators Christoph Ahlhaus (CDU) verschärft. „Die AG Scientology ist vor fast 20 Jahren auf Basis eines parteiübergreifenden Beschlusses der Bürgerschaft vom Senat eingesetzt worden. Sie kann jetzt nicht im Alleingang durch Sparkommissare der Innenbehörde abgewickelt werden“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Widerstand gegen Ahlhaus-Alleingang“ weiterlesen
Ahlhaus lässt Scientology jubeln
Empört hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die Entscheidung der Innenbehörde reagiert, die Arbeitsgruppe Scientology (AGS) aufzulösen. Immerhin sollen damit 140.000 Euro jährlich eingespart werden – wahrscheinlich genug, um ein Dutzend Gäule der von Ahlhaus geliebten Reiterstaffel standesgemäß durchzufüttern. „Ahlhaus lässt Scientology jubeln“ weiterlesen
Wie sicher sind die Arena-Bahnhöfe?
Ein HSV-Heimspiel ist keine Love-Parade, aber die Frage ist sicher berechtigt: Wie sicher sind die Arena-S-Bahnhöfe? Die SPD fragt beim Senat Einzelheiten ab. „Wie sicher sind die Arena-Bahnhöfe?“ weiterlesen
Polizeiführung: Was weiß Senator Ahlhaus?
Besorgt hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf Berichte über Unmut über den Führungsstil der Hamburger Polizeiführung reagiert. „Auch uns erreichen viele kritische Stimmen aus der Polizei: Die Führungsrunden glichen Befehlsausgaben, anstelle von Kooperation gebe es lediglich Ansagen aus dem Küchenkabinett des Polizeipräsidenten“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag. „Eine moderne Großstadtpolizei wie die Hamburger kann man nicht mit Methoden aus den späten 50er Jahren des letzten Jahrhunderts führen.“ „Polizeiführung: Was weiß Senator Ahlhaus?“ weiterlesen
Innenbehörde schließt Taiba-Moschee
Die Innenbehörde hat heute morgen die Taiba-Moschee am Steindamm geschlossen. Der arabische Kulturverein, der die Moschee betrieb, wurde verboten. Seine Internetseite ist seit heute nicht mehr erreichbar. „Innenbehörde schließt Taiba-Moschee“ weiterlesen
SPD fordert „künstliche DNA“ gegen Diebstähle
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) angesichts der aktuellen Fallzahlen beim Wohnungseinbruch aufgefordert, kurzfristig das in Bremen erfolgreich angelaufene Projekt der sogenannten künstlichen DNA auch in Hamburg auf den Weg zu bringen. „Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen zum Wohnungseinbruch sind alarmierend und für das Sicherheitsempfinden der Menschen besorgniserregend. Es wird Zeit, auch neue Wege zu gehen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „SPD fordert „künstliche DNA“ gegen Diebstähle“ weiterlesen