Schlagwort: Dressel

Innenpolitik leidet unter politischer Sitzblockade

In derInnenpolitik schiebt der Senat seine Probleme vor sich her, meint die SPD. Auch bei der Innenministerkonferenz sei Senator Vahldieck bei kritischen Fragen der Lösung nicht näher gekommen. CDU und GAL blockieren praktizierten eine „gegenseitige politische Sitzblockade“. „Innenpolitik leidet unter politischer Sitzblockade“ weiterlesen

Schwarzgrüner Polizei-Wortbruch

Der Senat hat die Verringerung der Polizeipräsenz auf den Straßen Hamburgs offiziell zum Politikziel erhoben. Das geht aus dem aktuellen Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 hervor, der der Bürgerschaft vorliegt. Nach fast 600.000 Stunden Dienst in Uniform im Jahr 2006 sollen es zukünftig – so die jährlichen Planwerte des Senats für die Jahre 2011 bis 2014 – nur noch 430.000 Stunden sein. „Schwarzgrüner Polizei-Wortbruch“ weiterlesen

Was wird aus der Polizei-Hochschule?

Mit Blick auf die vom Senat beabsichtigten Kürzungen hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion gefordert, spätestens in den kommenden Haushaltsberatungen eine Bestandsaufnahme über Qualität und Effizienz der Hochschule der Polizei vorzulegen. Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingereicht. „Was wird aus der Polizei-Hochschule?“ weiterlesen

Weiter gute Zeiten für Alkoholsünder?

Die SPD-Fraktion hat den schwarz-grünen Senat aufgefordert, in der morgigen Bundesratssitzung für eine Streichung des Richtervorbehalts bei Blutproben für Alkoholsünder vor allem im Straßenverkehr zu stimmen. „Es kann nicht sein, dass betrunkene Autofahrer ungeschoren davonkommen, weil die Strafverfolgungsbehörden vor unnötige und in der Praxis häufig unüberwindliche Hürden gestellt werden“, so Andreas Dressel, Innenexperte der SPD-Fraktion. „Weiter gute Zeiten für Alkoholsünder?“ weiterlesen

Halloween immer wilder

Die hierzulande noch relativ junge Mode des Halloween wird von Jahr zu Jahr wilder: Dieses Mal zählten Polizei und Feuerwehr schon 103 Einsätze im Hamburger Stadtgebiet. Nicht gezählt die vielen „Streiche“, die nirgends registriert wurden. Ob ein Farbbeutel-Anschlag auf die polizei-Außenstelle Volksdorf auch in diese Reihe gehört, ist ungewiss. „Halloween immer wilder“ weiterlesen

„14 Punkte gegen Jugendgewalt“

Im Sonnabend-Abendblatt beklagte GAL-Fraktionschef Kerstan, die SPD überhole die CDU vielerorten politisch auf der rechten Seite. Ob es das Stichwort war? Heute jedenfalls fordert SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel eine geschlossene Unterbringung für „gewaltauffällige Minderjährige“. Neu ist, dass ihm die Jugendpolitiker seiner Partei dabei assistieren. Und natürlich bleibt immerhin überlegenswert, ob es hier wirklich um „rechts überholen“ geht oder um sinnvolle Für- und Vorsorge. „„14 Punkte gegen Jugendgewalt““ weiterlesen

„Klare Kante statt schwarzgrüner Taktiererei“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den schwarz-grünen Senat aufgefordert, dem gestern beschlossenen Gesetzentwurf für Strafverschärfungen bei Übergriffen auf Vollzugskräfte von Polizei und Feuerwehr im Bundesrat zuzustimmen. „„Klare Kante statt schwarzgrüner Taktiererei““ weiterlesen

Wer gut integriert ist, soll bleiben dürfen

Die Hamburger SPD-Fraktion will Lehren aus dem Fall Kate Amayo ziehen. In einem Antrag, der auf der Tagesordnung der nächsten Bürgerschaft stehen wird, fordern die Sozialdemokraten den Senat auf, das Aufenthaltsrecht für Kinder aus humanitären Gründen neu zu regeln. Nach dem Vorbild Bremens sollen auch in Hamburg Kinder von Eltern, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, aber schon seit vielen Jahren in Hamburg leben, eine Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt in Hamburg erhalten. „Wer gut integriert ist, soll bleiben dürfen“ weiterlesen

„Wünsch Dir was“ auf vier Hufen

Das Reiter-Denkmal des Übergangs-Bürgermeisters ist gesetzt, nun könnte er eigentlich gehen: Seine Polizeipferde, demnächst auf Streife am Michel zu besichtigen, sind weit teurer als bislang behauptet. „„Wünsch Dir was“ auf vier Hufen“ weiterlesen