Besorgt hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf Berichte über Unmut über den Führungsstil der Hamburger Polizeiführung reagiert. „Auch uns erreichen viele kritische Stimmen aus der Polizei: Die Führungsrunden glichen Befehlsausgaben, anstelle von Kooperation gebe es lediglich Ansagen aus dem Küchenkabinett des Polizeipräsidenten“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag. „Eine moderne Großstadtpolizei wie die Hamburger kann man nicht mit Methoden aus den späten 50er Jahren des letzten Jahrhunderts führen.“
Der Unmut innerhalb der Hamburger Polizei sei verständlich, so Dressel weiter. „Der Innensenator bürdet den Beamten auf der Straße durch Einsparungen und Personalwegfall immer größere Belastungen auf. Gleichzeitig investieren Polizeiführung und Behördenleitung in Projekte, die nicht der Einsatzkraft der Polizei dienen, sondern lediglich dem Prestige der Hauptakteure in Innenbehörde und Polizeipräsidium“, sagte Dressel. Er verwies dabei insbesondere auf die von Innensenator Ahlhaus forcierte Wiedereinführung einer Reiterstaffel in Hamburg.
„Senator Ahlhaus gehört seit Jahren zur Führung der Innenbehörde. Er darf sich nicht wegducken. Er muss klar sagen, ob er über die Kritik an der Führungskultur innerhalb der Polizei informiert war und was er gegebenenfalls getan hat“, sagte Dressel. Auch die GAL – die eine hohe Beteiligungskultur immer gefordert hat – müsste sich zu den aktuell erhobenen Vorwürfen äußern.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Schneider, erklärte zum Brief führender Polizeibeamter:
„Man kann den Schritt führender Polizeibeamter an die Öffentlichkeit gar nicht hoch genug bewerten. Sie legen in Kenntnis der inneren Abläufe den Finger in die Wunde: Es gibt innerhalb der Polizei ein Demokratiedefizit, das sich seit Schill gefährlich zugespitzt hat, und es gibt keine effektive demokratische Kontrollinstanz, die autoritären Entwicklungen innerhalb der Polizei wirksam entgegensteuert.
Ich hoffe, dass der Brief eine öffentliche Diskussion in Gang setzt: Wir brauchen Transparenz; wir brauchen eine unabhängige Kontrollinstanz mit ausreichenden Ressourcen und Kontrollbefugnissen; wir brauchen eine tiefgreifende demokratische Polizeireform.“
Die Fraktion die LINKE hat Ende Mai unter Beteiligung von Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen und wissenschaftlichen Experten eine Fachtagung zum Thema „Demokratisierung der Polizei“ durchgeführt. Alle Expertinnen und Experten waren sich unter Anderem in der Forderung nach einer unabhängigen Polizeikommission bzw. einem unabhängigen Polizeibeauftragten einig. DIE LINKE wird im Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Bürgerschaft einbringen.
Die Beiträge der Fachtagung werden in Kürze veröffentlicht.