Die Innenbehörde hat heute morgen die Taiba-Moschee am Steindamm geschlossen. Der arabische Kulturverein, der die Moschee betrieb, wurde verboten. Seine Internetseite ist seit heute nicht mehr erreichbar.
Die Taiba-Moschee war unter ihrem früheren Namen Al-Quds-Moschee als Treffpunkt mehrerer Attentäter des 11. September 2001 weltweit bekanntgeworden. Bis heute treffen sich dort nach den Erkenntnissen der Behörden radikale Islamisten.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt das Verbot des arabisch-deutschen Kulturvereins „Taiba“ durch die Hamburger Innenbehörde. „Die Toleranz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat ihre Grenzen. Und diese Grenzen sind durch den Verein und die Al-Quds-Moschee am Steindamm eindeutig überschritten worden“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.
Dressel, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollausschusses für die Arbeit des Verfassungsschutzes ist, wies besonders auf die offensichtlich gerichtsfeste Begründung des Verbotsantrags hin. „Der Kampf gegen verfassungsfeindliche Organisationen wird streng rechtsstaatlich geführt“, sagte Dressel.
Zu der Schließung der Taiba-Moschee und dem Verbot des Trägervereins erklärt Christiane Schneider, Sprecherin für Innen- und Rechtspolitik und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKE: „Niemand hat ein Interesse an der Existenz von Subkulturen, in denen junge Menschen radikalisiert und zu religiösen Fanatikern werden. Man muss sich aber im Klaren sein, dass die Gründe, aus denen junge Männer womöglich anfällig sind, mit dem Verbot solcher Vereinigungen nicht verschwinden.
Ein großes Problem sehe ich in der Praxis der geheimdienstlichen Durchdringung solcher Szenen. Sofern die V-Leute Bestandteil der Zusammenhänge sind und insofern sie persönliche Vorteile von der Bespitzelung haben – und beides ist der Fall – ist ihre Glaubwürdigkeit in jeder Hinsicht kritisch zu sehen.“