SPD und GAL haben heute in der Geschäftsstelle der GAL-Eimsbüttel den Kernbündnisvertrag über ihre weitere Zusammenarbeit in der Bezirksversammlung Hamburg-Eimsbüttel unterschrieben. Der Vertrag sieht eine Fortsetzung der erfolgreichen rot-grünen Politik im Bezirk vor. Die Parteien haben vereinbart, gemeinsam für ihre Anträge politische Mehrheiten in der Bezirksversammlung zu suchen. „Eimsbüttel bleibt Rotgrün“ weiterlesen
Schlagwort: Bezirksversammlung
Wahlrecht verfälscht den Wählerwillen
Jajajaja, hätte man auch früher lesen können, aber wer’s noch nicht getan hat, sollte es jetzt sofort nachholen: Die WELT berichtet über eine wissenschaftliche Untersuchung, nach der das von der CDU eingeführte Wahlrecht dazu geführt hat, dass von 357 Hamburger Bezirksabgeordneten ganze sieben so ins Amt kamen, wie die Wählerinnen und Wähler das wollten. Was Prominente über das aktuelle Volksbegehren sagen, finden Sie übrigens hier. Schnell nachlesen und unterschreiben!!
Uni-Sanierung als Konjunkturmaßnahme
Mittel aus dem Konjunkturpaket II sollen für die erforderliche Sanierung der Universität Hamburg benutzt werden. Das fordern die Fraktionen von SPD, GAL, CDU FDP und Die Linke in einem Antrag, der in der gestrigen Bezirksversammlung Eimsbüttel beschlossen wurde. „Uni-Sanierung als Konjunkturmaßnahme“ weiterlesen
Altona fordert S-Bahn-Station Ottensen
Seit Jahren wird der Bau einer neuen Haltestelle auf den S-Bahn-Linien 1 und 11 zwischen den Bahnhöfen Altona und Bahrenfeld gefordert. Passiert ist bislang nichts. Jetzt will die Bezirksversammlung endlich Taten sehen – und zwar einstimmig. „Altona fordert S-Bahn-Station Ottensen“ weiterlesen
„Diebolder übt Mandat unrechtmäßig aus“
Zum Austritt der beiden Bezirksabgeordneten, Siegfried Diebolder und Dorle Olszewski, aus der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung HH-Nord erklärt der Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion, Holger Koslowski, dass Diebolder sein Mandat ohnehin unrechtsmäßig ausübe. „„Diebolder übt Mandat unrechtmäßig aus““ weiterlesen
Nord: Schwarzgrün geplatzt
Im Bezirk Hamburg-Nord ist die schwarzgrüne Koalition offenbar geplatzt, bevor sie offiziell geschlossen wurde. Nach monatelangen Verhandlungen haben zwei GAL-Abgeordnete die Konsequenz gezogen und ihre Fraktion verlassen. Damit haben CDU und GAL keine Mehrheit mehr im Bezirk. „Nord: Schwarzgrün geplatzt“ weiterlesen
Asyl für Beach-Clubs
Weil in Altona der Kreuzfahrtterminal gebaut wird, sind die drei Beach-Clubs Lago Bay, HCB und Hamburg del mar auf der Suche nach einem neuen Standort. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat gestern beschlossen ihnen Asyl zu gewähren. Die Realisierung am Hafenrand soll kurzfristig geprüft werden. „Asyl für Beach-Clubs“ weiterlesen
Altonas SPD für mehr Fahrrad-Sicherheit
Mit einem Antrag fordert die SPD in der Bezirksversammlung Altona die Einführung von farblich abgesetzten Radwegfurten über die Straßen. Zur Zeit sind diese nur durch weiße, oft nicht sichtbare Abmarkierungen gekennzeichnet. „Altonas SPD für mehr Fahrrad-Sicherheit“ weiterlesen
Ein JuLi als Jugendparlamentsbeauftragter?
Die schwarz-gelbe Koalition in Wandsbek hat die Absicht, den Vorsitzenden der Jungliberalen Jan Christopher Witt zum Jugendparlamentsbeauftragten zu ernennen. Es gibt Kritik von allen Seiten. „Ein JuLi als Jugendparlamentsbeauftragter?“ weiterlesen
Finanzbehörde übernimmt Blindgänger
Ganz ohne Wortspiele und Doppeldeutigkeiten: Die Hamburger Finanzbehörde hat im Wirtschaftsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek zugesagt, die Mehrkosten für eine Spezialfirma, die die Baumaßnahmen am Wandsbeker Markt aufgrund einer möglichen Gefährdung durch Blindgänger begleiten soll, zu übernehmen. Nach monatelanger Ungewissheit konnte damit nach einer Initiative der SPD-Fraktion, alle beteiligten Behörden an einen Tisch zu bringen, im Ausschuss eine klärende Einigung erzielt werden. „Finanzbehörde übernimmt Blindgänger“ weiterlesen