Hamburgs Bezirke sind mehr als sauer auf den Senat: Finanzsenator Freytags Haushaltsentwurf beschneidet die politische Kontrolle und Steuerung der Bezirke. Wörtlich heißt es, Bezirke seien „dadurch gekennzeichnet, dass sie überwiegend keine eigenen (politischen) Aufgaben wahrnehmen, sondern Aufgaben durchführen, die in der originären Kompetenz einer Hamburger Fachbehörde liegen“. Außerdem soll ihnen das eigene Haushaltsrecht entzogen werden. „Hamburg: Bezirke sind sauer auf den Senat“ weiterlesen
Schlagwort: Bezirksversammlung
Südliche Neustadt bleibt weiterhin geschützt
Aufgrund der Initiative der Rot-Grünen Koalition im Bezirk Mitte hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt jetzt die Soziale Erhaltensverordnung für die Südliche Neustadt um weitere fünf Jahre verlängert. „Südliche Neustadt bleibt weiterhin geschützt“ weiterlesen
von Rüden neuer SPD-Abgeordneter in Altona
Schon acht Monate nach der Wahl gibt es den ersten Mandatswechsel in der Bezirksversammlung Altona. Für Britt-Kristin Körner aus Altona-Nord, die aus beruflichen Gründen ihr Mandat niedergelegt hat, rückt Claudius von Rüden als neuer Abgeordneter der SPD-Fraktion nach. In der Bezirksversammlung wird er im Regionalausschuss II (Osdorf, Lurup, Iserbrook) und im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Sicherheit mitarbeiten. „von Rüden neuer SPD-Abgeordneter in Altona“ weiterlesen
Hammer Park wird kräftig aufgewertet
Die rot-grüne Bezirkskoalition von SPD und GAL im Bezirk Mitte hat beschlossen, die Attraktivität des Hammer Parks zu steigern. Rund 430.000 Euro an Sonderinvestitionsmitteln sollen im nächsten Jahr in den Park fließen. „Hammer Park wird kräftig aufgewertet“ weiterlesen