Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Susat & Partner prüft seit 2005 die städtische Holding HGV, in der Hamburg nahezu alle größeren Unternehmensbeteiligungen gebündelt hat. Dies ergab eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Thomas Völsch und Metin Hakverdi. Aufsichtsratsvorsitzender der HGV ist der Finanzsenator – bis 2005 Dr. Wolfgang Peiner. Nach seinem Ausscheiden im Amt wurde dieser Generalbevollmächtigter bei – Susat & Partner. „Hamburgs Tafelsilber: Prüfte Peiner sich selbst?“ weiterlesen
Schlagwort: Steuern
Neumann fordert stärkere Steuerverwaltung
SPD-Fraktionschef Neumann hat sich für eine spürbare Verstärkung der Steuerverwaltung in Hamburg ausgesprochen. „Es ist nicht klug, beim Wort Einnahmeverbesserungen automatisch an Steuererhöhungen zu denken. Einnahmeverbesserungen sind auch möglich, wenn die Stadt bestehende Steuern wirksam eintreibt. Und in diese Lage muss er versetzt werden“, sagte Neumann beim Landesgewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes. „Neumann fordert stärkere Steuerverwaltung“ weiterlesen
DGB fordert Debatte über Reichtum
Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland hat die Ankündigung von Finanzminister Peer Steinbrück, stärkere Kontrollen bei Großverdienern einzuführen, begrüßt. Nur 15 Prozent der Steuererklärungen von Millionären würden geprüft, deren Zahl sei bis 2005 auf 800.000 hoch geschnellt. „DGB fordert Debatte über Reichtum“ weiterlesen
Freytags finanzpolitischer Sommernachtstraum
Der SPD-Fachsprecher für Finanzpolitik, Dr. Peter Tschentscher, hat Finanzsenator Freytag einen „selbstgefälligen Umgang mit der Hamburger Finanzlage“ vorgeworfen. Die Zahlen im jüngst veröffentlichten Sonderbericht des Rechungshofes zur Haushaltslage 2008 stünden in deutlichem Widerspruch zur gefühlten Haushaltslage des Finanzsenators, sagte Tschentscher. Freytag verkaufe einen finanzpolitischen Sommernachtstraum als Realität. „Freytags finanzpolitischer Sommernachtstraum“ weiterlesen
DGB: Pendlerpauschale wieder einführen
Der Vorsitzende des DGB Nord, Peter Deutschland, hat die sofortige Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer gefordert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten angesichts exorbitanter Kraftstoffpreise spürbar entlastet werden, von der Kürzung seien allein im Norden 230.000 Pendler betroffen. „DGB: Pendlerpauschale wieder einführen“ weiterlesen
LINKE fordert mehr Betriebsprüfer für Hamburg
Auf der Bürgerschaftssitzung am 28./29. Mai wird DIE LINKE einen Antrag einbringen, der zu mehr Steuergerechtigkeit in Hamburg führen soll. Eine Erhöhung der Zahl der BetriebsprüferInnen soll für mehr Steuereinnahmen sorgen und Umgehungen verhindern. „LINKE fordert mehr Betriebsprüfer für Hamburg“ weiterlesen
Finanzbehörde verschenkt 50 Millionen Euro
Dem Hamburger Haushalt entgehen jährlich mehr als 50 Millionen Euro, weil die Finanzbehörde die Steuererklärungen der Einkommensmillionäre völlig unzureichend prüft. Dies geht aus Berechnungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hervor. „Finanzbehörde verschenkt 50 Millionen Euro“ weiterlesen