Dem Hamburger Haushalt entgehen jährlich mehr als 50 Millionen Euro, weil die Finanzbehörde die Steuererklärungen der Einkommensmillionäre völlig unzureichend prüft. Dies geht aus Berechnungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hervor.
„Weil Finanzsenator Freytag bei den Millionären beide Augen zudrückt, fehlt viel Geld in der Gemeinschaftskasse. Hamburg ist die Stadt mit der höchsten Dichte an Einkommensmillionären in Deutschland und zugleich die Hauptstadt der Steuerhinterziehung. Ich bin gespannt, ob der schwarz-grüne Senat sich an diese mächtige Interessengruppe herantraut und an der skandalösen Schieflage durchgreifend etwas ändern will. Arbeitnehmer können sich nicht vor ihrer Steuerpflichten drücken“, sagte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose.
Rose weist auf jüngste Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hin. Demnach leben die meisten Großverdiener an Elbe und Alster: Hamburg hat im Vergleich der Bundesländer die höchste Dichte an Einkommensmillionären. Laut Einkommenssteuerstatistik 2004 kommen auf 100 000 Einwohner in der Stadt 23,5 Steuerpflichtige mit einem Einkommen von mindestens einer Million Euro, so das Statistische Bundesamt. Platz 2: Bayern mit 16,3 Einkommensmillionären je 100 000 Einwohner. Gegenüber dem letzten Erhebungsjahr hat sich die Zahl der Millionäre sogar noch weiter erhöht.
Rose: „Jede Steuerprüfung bei Millionären bringt im Durchschnitt 135.000 Euro, hat der Bundesrechnungshof ermittelt. Real aber passiert kaum etwas in Hamburg. Wenn schon amtlich mehr als 400 Einkommensmillionäre in Hamburg festgestellt werden, darf man ihre Zahl mit 135.000 multiplizieren. Da sind Vermögensmillionäre und betriebliche Steuervolumen, aber auch diejenigen, die sich „arm“ gerechnet haben, noch gar nicht berücksichtigt. Hier hat der Senat eine riesengroße Baustelle: Durch vermehrte Steuerprüfungen müssen endlich Steuergerechtigkeit und bessere Einnahmen herbeigeführt werden. Untern streichen und abkassieren und oben weggucken – so geht es nicht.“
Der Bundesrechnungshof hat bereits früher den Finanzämtern vorgeworfen, Einkommensmillionäre unzureichend zu prüfen und so erhebliche Steuerausfälle in Kauf zu nehmen. Er verwies darauf, dass jede Sonderprüfung Mehreinnahmen von durchschnittlich 135000 Euro ergeben hat.