Freytags finanzpolitischer Sommernachtstraum

Der SPD-Fachsprecher für Finanzpolitik, Dr. Peter Tschentscher, hat Finanzsenator Freytag einen „selbstgefälligen Umgang mit der Hamburger Finanzlage“ vorgeworfen. Die Zahlen im jüngst veröffentlichten Sonderbericht des Rechungshofes zur Haushaltslage 2008 stünden in deutlichem Widerspruch zur gefühlten Haushaltslage des Finanzsenators, sagte Tschentscher. Freytag verkaufe einen finanzpolitischen Sommernachtstraum als Realität.

Während der Finanzsenator und CDU-Landesvorsitzende im Wahlkampf wider besseres Wissen von einem ausgeglichenen Haushalt gesprochen habe, betrage das Defizit bis zum Jahr 2011 zusammen 1,6 Milliarden Euro. „Die Kosten, mit denen sich CDU und GAL die Zustimmung zu ihrer Koalition erkauft haben, kommen zusätzlich dazu“, sagte der SPD-Finanzexperte. Es sei vielsagend, dass selbst die CDU-Bürgerschaftsfraktion jetzt wiederholt den „Finanzierungsvorbehalt“ diverser Projekte betone, die von Schwarz-Grün bereits als beschlossen bezeichnet worden sind.

Tschentscher verwies ferner auf eine vom Rechungshof festgestellte ernste Haushaltslage, die nur durch die bundesweite Konjunktur und entsprechend hohe Steuererwartungen aufgefangen werde. Die Mai-Steuerschätzung bestätige zwar die hohen Steuererwartungen, fuße aber auf der Annahme eines bis mindestens 2012 anhaltenden Aufschwungs. Komme es zu einem Abschwung mit Einbruch der Steuereinnahmen, führe dies zwangsläufig zu noch höheren Defiziten und zu Problemen beim Stopfen der Haushaltslöcher. „Bürgerinnen und Bürger müssen dann für Fehlentscheidungen des Senats herhalten. Denn dieser hat in den jetzt guten Zeiten keine Risikovorsorge getroffen. Er hat vielmehr Rücklagen für Mehrausgaben geplündert“, sagte Tschentscher.

Der Rechnungshof kritisiere auch die um 500 Millionen Euro zu hohe Neuverschuldung im Jahr 2006, die nicht der Deckung des Defizits diente, sondern der Finanzierung von Mehrausgaben in den angeblich ausgeglichenen Haushalten 2007 und 2008. Die Rechungsprüfer sprachen in diesem Zusammenhang von 20 Millionen Euro vermeidbarer Zinsen. Tschentscher warf dem Finanzsenator eine „Haushalts-Manipulation auf Kosten der Steuerzahler“ vor. Der Finanzsenator und oberste CDU-Wahlkämpfer habe zu diesem Mittel gegriffen, um im Vorwahljahr 2007 über 170 Millionen Euro Mehrausgaben zu finanzieren, die Gesamtausgaben um vier Prozent zu steigern und dennoch symbolisch eine Million Euro Schulden zu tilgen. Schließlich habe Freytag das Märchen eines ausgeglichen Haushalts in die CDU-Wahlkampf-Broschüren drucken lassen.

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