Streit um Tempo 30 in der Bernadottestraße

In Altona gibt es Streit um die Zukunft der Bernadottestraße: Die SPD will nach zahlreichen Bürger-Eingaben eine Tempo-30-Zone, die CDU lehnt dies ab. Zunächst verweigerte sie sogar eine Beratung in den bezirklichen Gremien.

Hier die Darstellung der SPD-Bezirksfraktion:

Der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Altona hat sich mit einer Bürgereingabe mit der Bitte um Einführung von Tempo 30 in der gesamten Bernadottestraße beschäftigt. Hintergrund ist vor allem die Schulwegsituation sowie die ständig wechselnden Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Wie sich herausstellte, war dies bereits die elfte Bürgereingabe zu diesem Thema während der vergangenen Jahre. Während die CDU-Fraktion diese Eingabe lapidar mit dem Hinweis, die Straße sähe aus wie eine Tempo-50-Straße, abbügelte, sprach sich die SPD-Fraktion für eine Herabsetzung auf Tempo 30 aus.

Dazu Henrik Strate, verkehrspolitischer Sprecher: „Es zeigt schon eine gewisse Beratungsresistenz und Machtarroganz, wenn die CDU nach fast ein Dutzend Bürgereingaben jede Befassung zunächst ablehnt!“

Auch für die GAL-Fraktion waren die zahlreichen Bürgereingaben und die Argumentation schlüssig und zustimmungswürdig. Nach einer eilig durch die CDU einberufenen Sitzungsunterbrechung gab es nun dann aber gemeinsamen Beratungsbedarf für vier Wochen. „Ist die GAL nach der Einführung von Tempo 60 schon wieder eingeknickt?“, fragt Henrik Strate.