DGB fordert Debatte über Reichtum

Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland hat die Ankündigung von Finanzminister Peer Steinbrück, stärkere Kontrollen bei Großverdienern einzuführen, begrüßt. Nur 15 Prozent der Steuererklärungen von Millionären würden geprüft, deren Zahl sei bis 2005 auf 800.000 hoch geschnellt.

Allerdings halte er nichts davon, so Deutschland, die Diskussion populistisch zu personalisieren, indem man eine bestimmte Gruppe in den Fokus nehme. Aus seiner Sicht stehe das Steuersystem insgesamt und damit die Möglichkeiten einer besseren Staatsfinanzierung auf dem Prüfstand.

Der DGB Nord-Chef forderte eine „ehrliche Debatte über die Reichtumsverteilung in Deutschland und die Möglichkeiten, durch entsprechende Gesetze einen falschen Weg zu korrigieren“. Dazu gehöre beispielsweise die Einführung der Vermögenssteuer.

Das Bundesfinanzministerium sei, so Deutschland, sehr gut über die Zahlen, Daten und Fakten der Reichtumsverteilung in Deutschland informiert. So habe die rot-grüne Steuerreform 2001 die Unternehmen massiv entlastet: von einem Zuwachs des Volkseinkommens von 42 Mrd. Euro pro Jahr seien 40 Milliarden bei den Vermögenden gelandet. aus. Nach einer Bundestagsdrucksache würden 100 Milliarden Euro an Unternehmensgewinnen pro Jahr gar nicht versteuert, die Gewinnsteuern seien von 35 Prozent 1960 auf unter 20 Prozent heute gesunken. Der Bundesrechnungshof gehe von einer jährlichen Steuerhinterziehung in Höhe von 30 Mrd. Euro aus.

Deutschland: „Herr Steinbrück wäre ein schlechter Finanzminister, wenn er diese Fakten nicht kennen würde. Trotzdem hat er jahrelang nichts dagegen getan. Wenn er jetzt etwas tun will, dann soll er nicht nur den Mund voll nehmen, sondern handeln.“

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