Bischöfe, Senatoren, gleich drei amtierende Ministerpräsidenten, diverse Kammer-, Verbands- und Kuratoriumsvorsitzende, viele Abgeordnete, Vertreter aller Gewerkschaften ….. käme zum Beispiel Königin Elizabeth II zum Staatsbesuch, wäre der Auftrieb sicher nicht größer. Dabei geht’s hier um den Jahresempfang des DGB Nord und um den Abschied des langjährigen Vorsitzenden Peter Deutschland.
Deutschland
Auch DGB und LINKE begrüßen Hartz IV-Urteil
Nachdem die SGB II-Verwaltung Ende 2007 vom Bundesverfassungsgericht als mit der Verfassung unvereinbar erklärt worden war (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04), befanden die Karlsruher Richter am heutigen Dienstag die SGB II-Regelleistungen als nicht verfassungsgemäß (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09). Bis zum 31. Dezember 2010 ist nun der Bundesregierung höchstrichterlich aufgegeben, nicht nur die Verwaltungsstruktur der ARGEn neu zu organisieren, sondern auch die Hartz IV-Regelsätze neu zu bestimmen.
Polkaehn soll Deutschland folgen
Am 13. Februar wird die DGB-Bezirksdelegiertenkonferenz Nord in Lübeck einen neuen Vorsitzenden wählen. Als Kandidat ist der Lübecker DGB-Regionsvorsitzende Uwe Polkaehn (54) vorgeschlagen. Der jetzige DGB-Chef, Peter Deutschland, kandidiert wegen Erreichens der Altersgrenze nicht wieder.
Zwischen Prekariat und Casino-Kapitalismus
Als „beeindruckend und inspirierend für die Gewerkschaften nicht nur im Norden, sondern in Deutschland insgesamt“ hat der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland die am 5. und 6. Februar an der Hamburger Universität stattfindende Konferenz unter dem Titel „Gewerkschaften zwischen Prekariat und Casino-Kapitalismus“ bezeichnet.
DGB warnt vor Steuersenkungsdiskussionen
„Die politische Herausforderung für das Jahr 2010 bleibt die Bekämpfung der Krise. Wenn sich die Bundesregierung in sinnlosen Steuersenkungsdiskussionen verzettelt, die keinen Beitrag zum Wirtschaftsaufschwung und mittelfristig zur Haushaltskonsolidierung leisten, dann hat sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, erklärte Peter Deutschland, DGB Bezirksvorsitzender Nord, in der ersten Bezirksvorstandssitzung des neuen Jahres. Zur Überwindung der Rezession und zur Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung müsse die hoch expansive Wirtschaftspolitik 2010 unvermindert fortgesetzt werden.
DGB: Geplante Steuersenkungen ablehnen!
Der DGB Bezirk Nord fordert die drei norddeutschen Regierungschefs, Hamburgs Ersten Bürgermeister Ole von Beust und die Ministerpräsidenten Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern) und Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein) auf, die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Steuersenkung abzulehnen.
„Populistisch und dumm“
Der DGB unterstützt die Personalpolitik des Senats, der für mehr Ausbildungsplätze in der Stadt sorgt. Im Abendblatt hatte der Steuerzahlerbund dieses Vorgehen kritisiert. „Die Kritik des Steuerzahlerbundes an der Personalpolitik des Senates ist populistisch und dumm“, kritisiert der Vorsitzende des DGB Bezirk Nord Peter Deutschland.
Führungswechsel beim DGB Bezirk Nord
Der 54 jährige DGB Regionsvorsitzende Uwe Polkaehn aus Lübeck soll Nachfolger des langjährigen Bezirksvorsitzenden Peter Deutschland werden. Das beschloss heute Vormittag der DGB-Bezirksvorstand einstimmig in Hamburg.
Doppeltes Jubiläum im Norden
Während Deutschland 20 Jahre Deutsche Einheit feiert, begeht der DGB Bezirk Nord sein zehnjähriges Jubiläum. Grund für eine Rückschau, meint dessen Vorsitzender Peter Deutschland.
Hamburg: 51.754 Kinder leben von Hartz IV
Über 165.435 Kinder (ein Drittel davon in Hamburg) unter 15 Jahren müssen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf Hartz-IV-Niveau. Armut ist ihre erste Erfahrung mit dem Sozialstaat.